Verhandlungen über Atomvertrag: EU hält an Iran-Abkommen fest
Die EU-Staaten wollen auf Basis des Abkommens mit dem Iran verhandeln. Wie sie mit wirtschaftlichen Sanktionen der USA umgehen wollen, ist weiterhin unklar.
Macron sprach vom Ziel eines „erweiterten Abkommens“ mit Iran. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sprach von einer Enttäuschung über die US-Politik bei Themen wie Iran und Handel, weil Amerikaner und Europäer eigentlich gemeinsame Werte teilten.
Ratspräsident Donald Tusk hatte die EU-Regierungen bereits am Mittwoch aufgefordert, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten, solange Iran dies tue. „Das Abkommen ist gut für die globale Sicherheit“, hatte er vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia gesagt. Bei dem informellen Abendessen am Mittwochabend hatten die 28 EU-Regierungschefs ihre Position bekräftigt. Zuvor hatten bereits die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Kollegen verhandelt. Am Donnerstag kamen Merkel, Macron und die britische Premierministerin Theresa May demonstrativ gemeinsam zum EU-Gipfel.
Nach wie vor ungeklärt ist die Frage, wie die EU europäische Firmen gegen mögliche US-Sanktionen schützen kann. Die US-Regierung droht nach der Wiedereinführung amerikanischer Sanktionen gegen Iran auch Firmen aus Drittstaaten mit Strafen, wenn sie sich nicht an die US-Vorgaben halten. Dies kritisierte Macron in Sofia. Es gehe um die „wirtschaftliche Souveränität der EU“, die verteidigt werden müsse. Zwar würden Unternehmen selbst die Entscheidung treffen, ob sie sich mit Rücksicht auf ihr US-Geschäft aus dem Iran zurückzögen. So hatte etwa der französische Energiekonzern Total einen möglichen Rückzug angedeutet. Aber man müsse sich dennoch anschauen, wie man den Firmen helfen und sie möglicherweise entschädigen könne.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett