: Verhaftungen in Nigeria
■ Militär gegen Demokraten
Lagos (IPS/taz) – Wenige Tage vor dem 12. Juni, dem Jahrestag der von Nigerias Militärherrschern annullierten Präsidentschaftswahlen von 1993, verschärft sich wieder das politische Klima in Afrikas bevölkerungsreichstem Land. In Vorbereitung auf mögliche Protestaktionen wurden am Dienstag sechs prominente Mitglieder der oppositionellen Nationaldemokratischen Koalition (Nadeco) verhaftet, darunter der Präsident des aufgelösten Senats, Ame Ebute, der ehemalige Informationsminister Anthony Nahoro, der bei den Präsidentschaftsvorwahlen gescheiterte Balarade Musa sowie der letzte Zivilgouverneur des Bundesstaates Ogun, Olusegun Osoba. Michael Ajasin und Ola Ige, ehemalige Gouverneure von Ondo und Oyo, wurden angewiesen, sich in ihrer Heimatregion bei der Polizei zu melden. Weitere Demokratievertreter stünden unter ständiger Beobachtung durch die Polizei, hieß es inoffiziell.
Die Nadeco ist ein Zusammenschluß diverser politischer Gruppierungen, Menschenrechtler und pensionierter Militärs, die die Militärregierung unter General Sani Abacha dazu aufrufen, das Wahlergebnis vom 12. Juni 1993 zu respektieren, den damaligen Wahlsieger Moshood Abiola anzuerkennen und die Macht an eine Zivilregierung zu übertragen. Offenbar kriegt das Regime kalte Füße, seitdem sich auch Politiker, die dem Militär eher freundlich gesonnen waren, hinter die Demokratiebewegung stellen. So trafen sich am Wochenende im nördlichen Kaduna die einstigen Führer der bei den Wahlen vor einem Jahr unterlegenen Partei NRC (Nationale Republikanische Konvention), die nach Abachas Militärputsch wie alle politischen Organisationen verboten worden war, und beschlossen, die Nadeco zu unterstützen.
Auch in anderen Bereichen geht die Regierung deutlich härter gegen die Opposition vor. Bereits seit zwei Wochen in Haft befindet sich Ken Saro-Wiwa, Führer der „Mosop“, der Bewegung des Ogoni-Volkes im Südosten Nigerias, die gegen die Zerstörung des Ogoni-Lebensraums durch ungehemmte Ölförderung kämpft. Nach umfangreichen Militäraktionen im Ogoni-Gebiet, bei denen mehrere Dörfer zerstört wurden, suchen die Behörden jetzt elf weitere Mosop-Führer.
Nach wie vor will die Regierung am 27. Juni eine Verfassungskonferenz eröffnen, bei der die zukünftige Marschrichtung für das Land festgelegt werden soll. Bei den Wahlen zu dieser Konferenz am 24. und 28. Mai hatte die Wahlbeteiligung nach einem Boykottaufruf der Opposition nur zehn Prozent betragen. Nadeco hält die Konferenz für ein „Tarnmanöver einer sich unrechtmäßig im Amt befindenden Regierung“.
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