In Hamburg dürfen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Demokratische Juristen sehen das kritisch.
Um Islamisten aus dem Staatsdienst zu halten, plant Hamburg Regelabfragen beim Verfassungsschutz. Laut Linken-Politiker Celik reicht eine Einzelprüfung.
Die Ampelregierung hat Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. NGOs sehen das als eine Politik der Einschüchterung.
Premiere von „The Spies, who ruined our lives“. Der Film erzählt, wie der Polizeispitzel Stone den Aktivisten Kirkpatrick und die linke Szene aushorchte.
Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.
VonHanno Fleckenstein
16.9.2025
10 Ausgaben für 10 Euro
Die Wochenzeitung mit taz-Blick
Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt kennenlernen.
