piwik no script img

taz zahl ich

Verfassungsschutz

Jean-Pascal Hohm, Kandidat der AfD für die Landtagswahl in Brandenburg, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Brandenburg in Cottbus

Jean-Pascal Hohm soll AfD-Jugend führen

Radikal diszipliniert

Der Brandenburger Abgeordnete Jean-Pascal Hohm soll Chef der neuen AfD-Jugend werden. Er gilt als Bindeglied zum rechtsextremen Vorfeld der Partei.
Von Hanno Fleckenstein

19.8.2025

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders

Gutachten zur AfD Brandenburg

BSW verharmlost AfD-Einstufung

Die AfD in Brandenburg gilt nun offiziell als rechtsextrem. Beim Umgang damit zeigt sich, wie weit die Koalitionspartner SPD und BSW auseinander liegen.
Von Rainer Rutz

15.8.2025

Junge Männer schwenken Deutschlandfahnen auf einem Platz

Geleaktes AfD-Gutachten in Brandenburg

Drei Tage Vorsprung für die AfD

Kommentar von Hanno Fleckenstein
Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug machen.

14.8.2025

Ein älteres Wahlplakat von Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender der Brandenburger AfD-Fraktion, hängt auf einer Deutschlandflagge an einer tristen Hausfassade

Einstufung der Brandenburger AfD

Verfassungsschutz-Gutachten an rechtes Portal geleakt

Der Verfassungsschutz stuft Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das entsprechende Gutachten hat jetzt ein rechtes Online-Medium vorab veröffentlicht.
Von Hanno Fleckenstein

12.8.2025

Ein Darsteller mit Karl-Marx-Maske und Sonnenbrille auf einer Bühne

Klage der Marxistischen Abendschule

Ein Gespenst geht um im Verwaltungsgericht

Ein Hamburger Gericht äußert Zweifel an Karl Marx' Verfassungstreue. Steht jetzt jeder Marx-Lesekreis unter Verdacht?
Von Amira Klute

6.8.2025

Delegierte versammeln sich vor Beginn des Landesparteitags AfD Brandenburg 2024 in der Wiesenhalle.

Rechtsextremismus in Brandenburg

AfD sehnt sich nach „revolutionären Zuständen“

Das Hickhack um die Hochstufung der AfD Brandenburg hat vorerst ein Ende. Die Partei kann wieder als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden.

1.8.2025

Mitglieder der Jungen Alternative, der Nachwuchsorganisation der AfD, schwenken auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Brandenburg in Cottbus Deutschlandfahnen.

Verfassungsschutzbericht

Immer mehr gewaltbereite Neonazis in Brandenburg

Der Brandenburger Verfassungsschutz registriert in seinem Jahresbericht einen neuen Höchststand an Rechtsextremen. Die Opferperspektive fordert mehr Mittel.
Von Marie Frank

9.7.2025

René Wilke (parteilos, l), Innenminister von Brandenburg, und Axel Heidrich, kommissarischer Leiter der Verfassungsschutzabteilung, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2024 teil.

Ostdeutschland

Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand

Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Was steht noch drin?

9.7.2025

auf einem Tisch liegt eine Mütze mit der Aufschrift "Make Germany great again"

Parteitag in Schleswig-Holstein

Wieso die AfD den Verfassungsschutz zu geheim findet

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Trotz enger Verbindungen in die rechtsextreme Szene beobachtet Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz den AfD-Landesverband nicht.

5.7.2025

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) erklärt bei einer Pressekonferenz ihren Rücktritt.

Brandenburgs Ex-Innenministerin

Katrin Lange beklagt sich über den Intrigantenstadl SPD

Die über eine Verfassungsschutz-Affäre gestürzte Brandenburger SPD-Ex-Innenministerin Lange rechnet öffentlich mit den eigenen Ge­nos­s:in­nen ab.
Von Rainer Rutz

20.6.2025

Alexander Dobrindt mit Akten im Bundestag

Verfassungsschutzbericht 2024

Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein Viertel mehr

Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch.
Von Gareth Joswig

10.6.2025

Das Bild zeigt die zurück getretene brandenburgische innenministerin Katrin Lange (SPD).

Brandenburger Landespolitik

In aller Munde, aber nicht im Saal

In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des Verfassungsschutzes.
Von Stefan Alberti

21.5.2025

Das Bild zeigt den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und den parteilosen designierten Innenminister René Wilke, der bisher Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder ist.

Brandenburger Landespolitik

Darling muss doch kein Depp sein

Für den künftigen Innenminister René Wilke gibt es schier nur Lob wegen seiner pragmatischen Politik als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
Von Stefan Alberti

20.5.2025

Rechtsextreme Demonstranten in Berlin-Friedrichshain

Verfassungsschutzbericht 2024

Rechte radikalisieren sich

Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr Befugnisse bekommen.
Von Marie Frank

20.5.2025

Zwei als Star-Wars-Stormtrooper verkleidete Personen halten bei einer Demo ein Schild hoch, auf dem steht: "Wir brauchen kein zweites Imperium! AfD Verbot"

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens

Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.
Von Christian Rath

19.5.2025

rhombenförmiger Neubau des Landesamtes für Verfassungsschutz

Neues Kontrollgremium für Geheimdienst

Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss

Kommentar von Gernot Knödler
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Klaus Wichmann in blauben Jackett und rotem Schlips malt mit den Findern Anführungszeichen in die Luft

Menschenwürde im Zentrum

Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben

Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden.
Von Nadine Conti

18.5.2025

Katrin Lange und Dietmar Woidke

SPD nach Rücktritt in Brandenburg

Lange weg, Woidke angeschlagen

Die Brandenburger SPD muss nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange gleich mehrere Probleme lösen. Hat Dietmar Woidke noch das letzte Wort?
Von Uwe Rada

18.5.2025

Katrin Lange

Brandenburgs Innenministerin

Katrin Lange erklärt Rücktritt

Erst stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein, dann entlässt die Innenministerin dessen Chef. Jetzt tritt sie zurück.

16.5.2025

Wahlplakate der AfD wurden zwischen Baumstämme gesteckt

Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten

Lächerlich, wer das lächerlich findet

Kommentar von Gareth Joswig
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

Das letzte Papier-Abo vor der Seitenwende

Noch gehört der Werktag dem Papier

Ab 20. Oktober erscheint die taz an Werktagen ausschließlich digital. Für alle, die zum Papier-Abschied noch mal 100 % konzernfreien Journalismus gedruckt lesen möchten, bieten wir jetzt das 5-Wochen-Abschiedsabo.
  • 5 Wochen gedruckte taz an allen Werktagen für nur 20 Euro
  • Inklusive der gedruckten Wochentaz am Samstag
  • Inklusive der Lokalteile aus Berlin und dem Norden
  • Inklusive Zugriff auf alle digitalen Ausgaben
  • 100% konzernfreier und meinungsstarker Journalismus
Bestellen