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Verfassungsschutz

junger Männer mit Bärten und Sonnenbrillen halten Schilder, auf denen steht "verboten" und "zensiert"

Verfassungsschutz soll Bewerber checken

Und täglich grüßt das Berufsverbot

Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den Radikalenerlass.
Von Jan Kahlcke

29.1.2025

Michael Brandt im Vordergrund, hinter ihm eine Antifa Demo mit entspechenden Flaggen inklusive Kurdistan Flagge.

Prozess mit Comedy-Charakter

Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig

Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe.
Von Benno Stieber

23.1.2025

Carsten Hütter

Sächsischer Verfassungsschutz

AfD überwacht sich nun selbst

Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz gewählt.
Von Michael Bartsch

15.1.2025

Das Audimax der Universität Hamburg; hier hätte die Konferenz "we want our world back" ursprünglich stattfinden sollen

Hausdurchsuchung bei Hamburger Studentin

Kapitalismuskritik? Lieber ohne Kurden

Die Polizei durchsucht das WG-Zimmer einer Frau, die 2023 einen Kongress mit kurdischen Gruppen organisiert hat. Schon damals intervenierte der Staat.
Von Lotta Drügemöller

19.12.2024

Menschen nehmen mit Schildern «AfD Verbot Jetzt» und «Björn Höcke ist ein Nazi» an einer Protestaktion teil

Debatte über ein AfD-Verbot

Wir wissen genug

Gastkommentar von Andreas Fischer-Lescano
Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten. Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr.

12.12.2024

Das Gebäude des LKA Baden-Württemberg

Islamisten in Hessen und BaWü verhaftet

„Konkrete Vorbereitungen“ für einen Anschlag

In Hessen und Baden-Württemberg wurden drei junge Islamisten verhaftet. Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang warnte zuletzt vor erhöhter Terrorgefahr.
Von Konrad Litschko

10.12.2024

Ein Mann schreibt das Wort Demokratie mit Kreide an eine Schultafel

Informationsveranstaltungen für Schüler

Schulen zeigen Verfassungsschutz die kalte Schulter

Der Berliner Verfassungsschutz behauptet gern, er führe regelmäßig Infoveranstaltungen an Schulen durch. Doch die Realität sieht anders aus.
Von Hanno Fleckenstein

25.11.2024

Bei einer Demo gegen rechts steht ein Demonstrant mit einem Plakat, auf dem steht: Wir sind heute alle Antifa. Pfeile zeigen auf die Demonstrationsteilnehmer.

Troll-Debatte in Niedersachsens Landtag

Geheimdienst will Antifa sein, CDU und AfD sind dagegen

Kommentar von Nadine Conti
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auf X behauptet, er sei auch Antifa. Die Opposition findet das gar nicht lustig.

23.11.2024

Abgeordnete der AFD im Bundestag

Verfassungsschutzeinstufung der AfD

Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.
Von Konrad Litschko

19.11.2024

Thomas Haldenwang kneift Augen im Sonnenlicht zusammen

Antritt bei der Bundestagswahl

Verfassungs­schutzchef Thomas Haldenwang wird CDU-Kandidat

Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag.
Von Konrad Litschko

12.11.2024

Nächtliche Großrazzia der Polizei und Feststellung der Personalien bei rechtsextremen Besuchern der Fassfabrik

Rechtsextreme Fassfabrik muss ausziehen

Zivilgesellschaft vertreibt Rechtsextreme

Die jahrelangen Bemühungen einer engagierten Stadtgemeinschaft zahlen sich aus: Die rechte Szene verliert ihr Vernetzungszentrum in Hachenburg.
Von Yağmur Ekim Çay

1.11.2024

Altes Stadthaus in Berlin-Mitte

Berliner Verfassungsschutz

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Nazi

Der Berliner Verfassungsschutz kannte die Identität eines mutmaßlichen Serientäters seit 2017. Die Polizei erfuhr davon lange nichts.
Von Malene Gürgen

22.10.2024

Drei wichtige Menschen, die Frau vom MAD trägt einen roten Mantel, Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang geht voran, hinter ihm der BND-Chef Kahl

Deutsche Geheimdienste warnen

„Hurrikan“ russischer Aggressionen

Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg.
Von Konrad Litschko

14.10.2024

Bemalte Hausfassade

Nahostkonflikt in Berlin

„Ein herrlich klarer Moment“

Im Verfassungsausschuss will die CDU Schlüsse aus dem vermeintlichen Anti­se­mitismus der autonomen Szene ziehen.
Von Claudius Prößer

7.10.2024

Protestierende hält ein Schild mit der Aufschrift: "Demokratie Ist Geil", während einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin.

Politikwissenschaftlerin über AfD-Umgang

„Als eigennützig enttarnen“

Ignorieren, angreifen, enttarnen – Heike Klüver hat untersucht, welche Botschaften gegen die rechtsextreme AfD funktionieren. Und welche nicht.
Interview von Mitsuo Iwamoto

27.9.2024

Junge Menschen tragen ein Banner mit der Aufschrift: #Nordhausen Zusammen und tragen Schilder: Es ist kurz von 19:33 - Wenn die AFD die Antwort ist, wie dumm war dann die Frage ?

Lehrkräfte in Thüringen

Wappnen gegen die AfD

Was passiert an Schulen, falls die AfD nach den Wahlen die Bildungspolitik mitbestimmt? Lehrkräfte in Thüringen proben den Ernstfall.
Von Amelie Sittenauer

20.8.2024

AktivistInnen sitzen auf einer Strasse, sie sind von hinten zu sehen

Aktivisten verklagen Verfassungsschutz

Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber

Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
Von Christian Rath

3.8.2024

Blaue AfD-Papierfähnchen

Landtagswahlen und die AfD

Der Verfassungsschutz wappnet sich

Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert werden?
Von Sabine am Orde

1.8.2024

Zu sehen sind Beine von einem Polizisten, der über zusammengerollte Fahnen geht

Westdeutsche Neonazis im Osten

Von Dortmund nach Halberstadt

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz, dass Rechtsextreme aus NRW nach Sachsen-Anhalt ziehen. Was suchen westdeutsche Rechte im Harz?
Von Daniel Schulz

28.7.2024

Ein mann sitzt in einem verhandlungssaal und blättert in Schriftstücken

Urteil zu linker Zeitung „Junge Welt“

Nennung ist rechtens

Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.

19.7.2024

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