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Verfassungsschutz

■ FDP fordert Auflösung des LfV

Rathaus Schöneberg. Die FDP- Fraktion hat gestern für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am 13. Juni einen Antrag zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) eingebracht. Danach soll das LfV aufgelöst und seine Aufgaben einer neu einzurichtenden Abteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres übertragen werden. Das neuzugestaltende Amt solle direkt dem Innensenator unterstellt werden. Dies sei der einzige Weg, die Querelen um das LfV zu beenden, das durch unmittelbare personalpolitische Einflußnahme von CDU und SPD funktionsunfähig geworden sei, begründete der innenpolitische Sprecher der FDP, Rolf-Peter Lange, den Antrag.

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