Verfassungsklage gegen Rettungsschirm: Professoren wittern die Euro-Diktatur
Die Kläger sprechen von einem "Staatsstreich". Am Mittwoch urteilen die Karlsruher Richter über die Verfassungsmäßigkeit der Euro-Rettung.
Die Beschwerdeführer Wilhelm Hankel (v.l.), Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Noelling und Joachim Starbatty. Bild: dapd
BERLIN taz | Der Kampf um den Euro nimmt an Schärfe zu - nicht nur ökonomisch, auch rhetorisch. Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfe klagt, bezeichnete Europa am Montag als "Sowjetunion light". Finanzminister Wolfgang Schäuble titulierte Hankel als "lupenreinen Demokraten" - in Anspielung auf eine umstrittene Äußerung von Ex-Kanzler Schröder über Russlands Staatschef Putin.
Mit vier weiteren Klägern stellte Hankel in Berlin das Buch "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik - ein Staatsstreich der politischen Klasse" vor. Die Pressekonferenz diente zur Untermalung des Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht Mittwoch über die Rechtmäßkeit der Finanzhilfen für Griechenland entscheidet.
Hankel und seine Kollegen hatten 2010 gegen das erste Kreditpaket geklagt, mit dem die EU den Bankrott Griechenlands verhindern wollte. Die politische Stoßrichtung der Kläger geht dahin, dass starke Staaten wie Deutschland arme Euro-Mitglieder nicht mit großen Summen unterstützen sollen. Hankel plädiert dafür, die Euro-Zone auf wenige, ökonomisch stabile Länder zu schrumpfen oder gleich ganz zur D-Mark zurückzukehren. Drei Hauptargumente führen die Kritiker ins Feld.
1. Demokratiedefizit
Hankels Kollege, der emeritierte Juraprofessor Albrecht Schachtschneider, belegte die Eurorettung mit Begriffen wie "Diktatur" und "Entparlamentarisierung". Die Kritiker behaupten, der Bundestag werde zunehmend entmachtet. Hilfen in Höhe von Hunderten Milliarden Euro würden ohne ausreichende Mitwirkung der gewählten Volksvertreter von den Regierungen in Berlin und Brüssel beschlossen. Gegenargument: Der Bundestag hat den bisherigen Hilfen zugestimmt und muss dies auch künftig tun. Bei der Ausweitung des europäischen Stabilitätsfonds wird das Parlament vermutlich erweiterte Mitwirkungsrechte durchsetzen.
2. Inflationsgefahr
Die Kläger sagen, durch die Hilfskredite spülten die Regierungen zuviel Euros auf die Märkte, wodurch die Inflation anziehe. Damit stiegen die Preise und die Kaufkraft der Deutschen sinke. Hankel und seine Mitstreiter sehen deshalb einen unerlaubten Eingriff des Staates in das Eigentumsrecht der Bürger. Gegenargument: Bislang steigt die Inflation nur leicht an. Die Europäische Zentralbank willden Geldwert auch künftig stabil halten, indem sie die Zinsen erhöht.
3. Überschuldung
Griechenland kann seine Schulden nach Ansicht der Kläger mit der bisherigen Therapie nicht reduzieren. Deshalb, so Hankel, solle Athen aus dem Euro aussteigen, zur Drachme zurückkehren und diese abwerten. Dadurch werde die Wirtschaftsleistung wieder wachsen und die Verschuldung langsam auf ein erträgliches Maß reduziert. Gegenargument: Der Ausstieg Griechenlands könnte den Euro insgesamt in Gefahr bringen.
Die Kritiker haben aber Recht mit ihrem Hinweis, dass Athen in der Falle sitzt. Die Sparmaßnahmen der Rettunspakete strangulieren das Wachstum statt es zu fördern. Eigentlich braucht Griechenland eine Umschuldung: Einen Teil der alten Schulden müsste man dem Land erlassen.
Leser*innenkommentare
doc.ex
Gast
Wie kann man gegen etwas klagen, was es nicht gibt?
Lüge 8 von der „Rettung des Euro“.
Ich habe mir schon in jungen Jahren angewöhnt, wenig zu lügen. Nicht weil ich in den Himmel kommen wollte, sondern weil es mir zu anstrengend war, ein Lügengebäude aufrecht zu halten.
Außerdem entwickelt sich oft eine kontraproduktive Eigendynamik. Ganz konkret: Durch die permanente Gehirnwäsche in den Medien, dass es sich nur um die Rettung eines so edlen Gutes wie den Euro handelt,in Wahrheit haben wir die 2. Große Finanzkrise mit Banken-Rettung innert drei Jahren – man könnte auch von einer Dauer-Finanzkrise sprechen. Die Finanz-Banken und die Saläre und Boni ihrer Banker haben bisher nicht zu leiden gehabt, weil zu deren Rettung alle (!) europäischen Volkswirtschaften weiter in die Schuldenspirale und damit näher zum Abgrund getrieben werden.
In seiner Lindau-Rede stellt Christian Wulff deshalb die besorgte Frage
„Und wer rettet am Ende die Retter?“ ....nach all den alternativlosen Euro-Rettungsschirmen, wo es doch in Wahrheit nur um die Banken-Rettung und Bereicherung der Banker und Finanz-Akteure geht.
Roland Tichy, Chefredakteur der WiWo, widmet der „Euro-Rettung“ am 22.8.2011 in seinem Einblick den Titel „Eurokalyptische Retter“: Der Euro wird von der Politik mit allen Mitteln verteidigt - ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Realitäten. Das kann nicht gut gehen....
Das Täuschungsmanöver zeigt inzwischen die unerwünschte Wirkung, dass die Deutschen zunehmend das Vertrauen in den Euro verlieren und mehrheitlich zur DM zurück wollen:
Wie sagt doch der gesunde Menschenverstand: Lügen haben kurze Beine.
Auch der italienische EBA-Chef sich vor wenigen Tagen geoutet: Enria fordert Banken-Rettung!
Nun, die Wahrheit lässt sich nicht ewig verdrängen, das Schicksal nimmt jetzt seinen Lauf. Auch die Lüge 9 der „Rettung von Griechenland“ lässt sich kaum noch aufrecht erhalten: Manche Lügen haben manchmal etwas längere Beine, in diesem Fall seit 03/2010. Allmählich dringt durch, dass die bisherigen Rettungsgelder für Griechenland aus der staatlichen KfW unmittelbar nach Ankunft in Athen per Computer nach Deutschland rückgewiesen werden, allerdings zu den Zocker-Banken und dem HRE-Schrottverwertungs-Management, das die meisten (!) Griech-Anleihen gekauft hat. Wenn man dann noch weiß, dass diese HRE-BadBank der besonderen Aufsicht des Finanzministers Schäuble untersteht, kann man dessen Lavieren und Taktieren verstehen. So konnte letzte Woche Alt-Bundeskanzler Schmidt/Die ZEIT bei einer Podiumsdiskussion im Beisein von Herrn Schäuble und Herrn Joffe/Die ZEIT unwidersprochen und ohne Schamesröte zu den Deutschen sagen: „Regen Sie sich bitte nicht auf, es ist noch kein Euro an die Griechen bezahlt worden“. Aber die erste Tranche von 8,4 Mrd. Euro aus deutschem Volks-Vermögen ist weg. Sie wurden einfach unter Schäubles Deckmantel der Griechenland-Rettung umgewaschen. Das versteht man heute unter hanseatischer und badischer Ehrlichkeit.
Hinter der "Euro-Rettung" verbirgt sich der Angriff der Global Finance auf die nationalen Volkswirtschaften, besonders der Zugriff auf das deutsche Volksvermögen mit Hilfe der „solidarischen Verschuldung“.
Dieser Zugriff wird nur durch die permanente Missachtung das Art.125 AEUV des Maastrichtvertrags ermöglicht, der No-Bailout-Klausel.
Es geht also darum, ob die Verletzung eines EU-Vertrages insbesondere dann verfassungsgemäß ist, wenn es dadurch zu einer Enteignung deutschen Vermögens kommt. Muss nicht Regierung/Parlament unser Vermögen schützen?
In den USA gibt es keine "Dollar-Rettung" zur Rettung verschuldeter Bundesstaaten!
Trotz gemeinsamer Finanzpolitik kennen die Vereinigten Staaten weder "Dollarbonds"
noch ein Bailout für Schuldenstaaten wie CA - was Arnie Schwarzenegger überhaupt nicht passte,
weil er nicht mehr so großzügig fremdes Geld ausgeben konnte, um wieder gewählt zu werden.
Papandreou, Berlusconi, Sarkozy... lassen grüßen.
Zitat: Federal Reserve Chairman Ben Bernanke antwortete auf eine entsprechende Frage:
"Bailing out a state is not an option."
Und die Republican Governors Association sprach sich ebenso gegen die Umschuldung und
Federal Bailout für Bundesstaaten aus. Die Bundesstaaten sollten gezwungen werden,
„to live within their means“.
Einfacher kann man es nicht sagen. Diese Regelung und ihre strikte Einhaltung schafft Sicherheit in den Märkten - Schuldner und Gläubiger wissen, wie sie dran sind.
Mir ist übrigens nicht bekannt, dass deshalb die USA oder der Dollar zugrunde gegangen wären.
Siegfried Bosch
Gast
"Gegenargument: Der Ausstieg Griechenlands könnte den Euro insgesamt in Gefahr bringen." Was ist denn das für ein Gegenargument? Ist doch schön, wenn der € zu Fall gebracht wird. Dann sind wir ihn endlich los.
WaltaKa
Gast
Sie wittern sie nicht, es ist Tatsache. Wie stellt sich wohl eine Diktatur dar? Etwa so (wobei ich mich frage, wieso die taz uns dies nicht erzählt?): Die Exekutoren des ESM werden weder gewählt noch unterliegen sie zukünftig der Kontrolle von Parlamenten. Auf das, was mit dem ESM passiert, haben nach Verabschiedung durch den Bundestag weder deutsche Regierung noch Bundestag noch Einfluss. Sämtliche Rechte an den Milliarden gehen an den ESM! Der Vertrag enthält auch die Möglichkeit, dass die Vertreter des ESM an die Geberländer mit der Forderung einer Erhöhung ihres Beitrages um bis zu 20 % heran gehen können. OHNE Einflussmöglichkeit der Regierung! Ferner ist im Vertrag geregelt, dass die Exekutoren in Brüssel frei sind von jeglicher Haftung, Gewährleistung und rechtlich nicht belangt werden können. Wird dieser Vertrag unterzeichnet, kann sich der Bundestag gleich auflösen oder er wird lediglich als Show für das schlichte Volk weiter geführt. Die deutsche Regierung verwaltet dann lediglich und ist dem Gebaren den Exekutoren des ESM ausgeliefert. Und komme mir neimand mit den coolen Sprüchen "unser tolles Europa". Fragt euch dann mal, wie ausgeprägt dieser hehre Europagedanke wohl in Griechenland ist, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Irland usw? Die Übergabe der Bundesrepublik an undurchsichtige internationale Institutionen und letztendlich ihre Auflösung wird vorbereitet. Das Ganze unter Unterstützungszusage durch SPD/Grüne.Auch gegen das Volk, wie Gabriel Merkel ausdrücklich zusicherte! Die Auflösung der Nachkriegsbundesrepublik, gegen die Verfassung, ohne das noch real existierende Volk. Ein kalter Putsch! Die neoliberalen Geisterreiter der "Bilderberg"er haben in aller Stille ihr Ziel erreicht.Die Medien? Sind bei den Tagungen der Bilderberger, zuletzt in Zürich, eingebunden und übernehmen die Propaganda.Die EU-Verfassung erlaubt bei Aufständen den Todesschuss und Hinrichtungen, die Polizeien der EU-Staaten üben gemeinsam Bürgerkriegsszenarien.Prost.
Artha
Gast
1. Demokratiedefizit
"Bei der Ausweitung des europäischen Stabilitätsfonds wird das Parlament vermutlich erweiterte Mitwirkungsrechte durchsetzen."
"Vermutlich durchsetzen" ist gut und ein wirklich tolles Argument.
2. Inflationsgefahr
"will den Geldwert auch zukünftig stabil halten"
Als ob das in der Vergangenheit funktioniert hätte. Ausgehend von der Geldmenge M3 und dem BIP betrug die Inflation in den Jahren 2000-2010:
2,6 %, 5%, 7,1 %,7,1 %,4,9 %, 6,7%, 6,6 %, 8,7 %, 8,1 %, 8,0 %
Habe den Eindruck, dass hier die Sorgen schon berechtigt sind.
pablo
Gast
"3. Überschuldung
.........Gegenargument: Der Ausstieg Griechenlands könnte den Euro insgesamt in Gefahr bringen."
Mit diesem Argument wird verdeutlicht das die Steuerzahler der Euro-Länder für die Schulden aller Euro-Staaten bezahlen muss, egal wie sie zustande kamen. wer nicht bereit ist einen austritt von ländern mit haushaltsproblemen wie sie griechenland hat zu verhandeln setzt die zukunft der nächsten generationen nicht nur auf spiel sondern verspielt sie, rien ne va plus, nichts geht mehr.
Potzi
Gast
"Einen Teil der alten Schulden müsste man dem Land erlassen."
Das bedeutet im Klartext: Geldtransfer.
Wer soll nun dieses Geld hergeben, warum und wieviel ?
In der taz lesen wir täglich: die Löhne sind in Deutschland zu niedrig, sie wurden real seit zehn Jahren nicht mehr erhöht, HartzIV reicht kaum zum Leben, das Rentenniveau wird sinken, die Krankheitskosten explodieren, die Bildungseinrichtungen verfallen u.s.w.
Nicht zu reden von der jährlichen Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte und den aufgelaufenen Altschulden.
Nochmal die Frage: WER soll Griechenlands Schulden begleichen ?
Tomate
Gast
Zu diesem Thema (und allgemein auf die deutsch-europäische "Bankokratie") hier eine interessante und sehr gut reflektierte Perspektive aus den USA. Der Artikel beginnt mit:
"Der Bundestag wird eine einzige Chance haben, Angela Merkels Plan zu stoppen, EU-Banken hunderte Milliarden zukommen zu lassen - Banken, die sich bei Staatsanleihen verwettet haben und denen das Wasser nunmehr bis zum Hals steht."
http://www.counterpunch.org/2011/09/05/the-coming-of-eurotarp/
(Mike Whitney, Counterpunch)
Unlauter
Gast
Mir kommt es unlauter vor in einem Bericht über eine sehr überlegte Klage "Gegenargumente" (woher, von wem?) einzuflechten, besonders wenn sie so vage und unreflektierte Behauptungen sind wie "Der Ausstieg Griechenlands könnte den Euro insgesamt in Gefahr bringen."
Berthold Opferkuch
Gast
Ist schon sehr schwach, wie die TAZ, hier mittels Hannes Koch, ihre wirtschafswissenschaftliche Ignoranz immer wieder aufs Neue beweist und wie die ganzen Mainstreammedien den althergebrachten Theorien nacheilt, die uns diesen Unsinn erst eingebrockt haben.
Da sind mal ein paar verantwortungsbewusste Bürger mutig genug, die wahren Übel unseres Wirtschafts-, Geld- und Finanzsystems aufzudecken und nicht mal die TAZ bringt es fertig, deren Meinung einfach mal so stehen zu lassen, sondern macht diese stattdessen auch noch mit naiven Gegenargumenten lächerlich.
So passiert dies in letzter Zeit leider immer häufiger.
Ich werde wohl nicht mehr lange TAZ-Genosse bleiben...
Schade eigentlich!
Bertitsch
StefanMarc
Gast
Ausstieg Griechenlands aus dem EURO bringt sicherlich nicht den EURO in Gefahr. Das Gegenteil ist richtig, liebe taz: der derzeitige Verbleib des hoch verschuldeten Griechenland gefährdet den EURO.
Es ist besser wenn Griechenland den EURO verläßt und die Drachme dann abgewertet wird. Denn ein Schrecken am Anfang ist besser als ein Schrecken ohne Ende.
Griechenlands Vorgängerregierungen haben sich durch Falschmeldungen der Haushaltszahlen den EURO in Brüssel erschlichen. Wären damals bereits die wahren Haushaltszahlen Griechenland bekannt gewesen, hätte Griechenland den EURO nicht bekommen.
Auch jetzt ist nicht erkennbar, das die griechische Regierung ernsthaft spart und umdenkt. Ganz im Gegenteil hat man als Deutscher den Eindruck, das die griechischen Politiker nur soviel Geld wie möglich aus den anderen EU-Staaten herauspressen wollen.
Der Weg Argentiniens vor einigen Jahren zeigt auch wie es geht. Wenn Griechenland die Drachme zurückhat, kann das Land eine eigenständige Währungs- und Zinspolitik machen, die derzeit aufgrund des gemeinsamen EUROS nicht für die griechische Regierung möglich ist.
In den EURO können halt nur EU-Länder aufgenommen werden, die auch tatsächlich wirtschaftlich annähernd gleich stark sind. Bei ganz kleinen Ländern wie Zypern oder Malta fällt das dann noch nicht ins Gewicht, aber bei Staaten wie Griechenland ist die Belastung des EURO zu hoch.
Hinzukommt das die Steuergelder, die wir Deutschen nach Griecheland verschenken, dann hier in Deutschland fehlen und strukturschwache Gebiete wie Nordostvorpommern dann ausbluten, weil dort keine Fördermittel mehr hingelangen. Das Ende vom Lied ist dann das dort wiederum die NPD gewählt wird.
NEIN es ist daher besser, wenn Griechenland den EURO verläßt und ihn erst wieder zurückbekommt, wenn es wirtschaftlich stärker und konkurrenzfähiger geworden ist.