Verfassungsklage gegen Euro-Rettung: Urteil zu Euro-Hilfen im September

Kläger monieren bei der Euro-Rettung die Entwicklung einer europäischen "Haftungs- und Transfergemeinschaft". Das Gericht könnte eine stärkere Einbindung des Bundestages fordern.

Sind die Euro-Hilfen verfassungskonform? Karlsruhe entscheidet. Bild: dapd

KARLSRUHE dapd | Das Bundesverfassungsgericht wird am 7. September sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm und den milliardenschweren Griechenland-Hilfen Deutschlands verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle entscheidet darüber, ob Deutschland mit seiner Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und mit seinen bilateralen Griechenland-Hilfen Vorgaben des Grundgesetzes verletzt hat.

Es geht vor allem darum, ob das Haushaltsrecht des Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen für pleitebedrohte Euro-Länder ausgehöhlt wird. In der mündlichen Verhandlung am 5. Juli hatte sich angedeutet, dass das Verfassungsgericht eine stärkere Einbindung des Bundestages bei der Vergabe von Bürgschaften und Krediten fordern könnte.

"Vorkehrungen" und "Sicherungen"

Gerichtspräsident Voßkuhle sah es als offene verfassungsrechtliche Frage an, ob "Vorkehrungen" und "Sicherungen" notwendig seien, damit der Bundestag seine Haushaltsverantwortung dauerhaft behält. Zudem ging es darum, ob eine "absolute Grenze" für die Höhe von Bürgschaften festgesetzt werden müsste und das Parlament jeweils zustimmen müsste, wenn einzelne Tranchen bewilligt werden.

Das mit Verfassungsbeschwerden angegriffene deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm vom Mai 2010 sieht vor, dass Deutschland mit maximal 147,6 Milliarden Euro haften könnte - und zwar mit Bürgschaften für Notkredite des Euro-Krisenfonds EFSF. Nach dem Gesetz zum ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 übernimmt Deutschland überdies Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro. Die erste Tranche für 2010 belief sich bereits auf 8,4 Milliarden Euro.

Gegen die beiden Gesetze klagen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und eine Professorengruppe um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der sich der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann angeschlossen hat.

Aus Sicht der Kläger entwickelt sich die europäische Währungsunion durch die Milliardenbeihilfe ohne ausreichende rechtliche Grundlage zu einer "Haftungs- und Transfergemeinschaft". Der Artikel 125 des Lissabon-Vertrages lege ausdrücklich fest, dass ein Mitgliedsland nicht für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates hafte oder eintrete. Durch die milliardenschweren Hilfsmaßnahmen werde zudem die Stabilität des Euro gefährdet.

Am 21. Juli 2011 hatte ein Eurogipfel in Brüssel ein weiteres Griechenland-Rettungsprogramm beschlossen.

Comments

[EuroTanic]

Eine stärkere Einbindung des deutschen Parlamentes hilft gar nix. Denn unserer Politiker nicken alles ab was aus Brüssel kommt. Anstandlos und ohne es gelesen zu haben. Die Parteien sind nicht die Lösung des Problems, nein, die Parteien sind das Problem. Sie sind nicht demokratisch aufgebaut und innerhalb der Parteien haben wir eine negativ Auslese. Die korruptetesten, machtgeilsten Blender kommen nach Vorne. Nein, so beheben wir das Problem der Entdemokratisierung nicht. Was wir brauchen ist eine Demokratie nach schweizer Vorbild, mit Referenden. Doch das fürchten unsere Politiker wie der Teufel das Weihwasser.