Verfassungsänderung für Uribe: Autoritäre Versuchung
Präsident Uribe strebt eine dritte Amtszeit in Kolumbien an. Doch muss er nach der vom Senat abgesegneten Verfassungsänderung noch weitere Hürden nehmen.
PORTO ALEGRE taz | Álvaro Uribe ist seinem Ziel näher gekommen, Kolumbien bis 2014 zu regieren. Am Dienstag sprachen sich 62 von insgesamt 102 Senatoren für eine dritte Amtszeit des rechten Präsidenten aus und stimmten für eine entsprechende Verfassungsänderung. Vor der Abstimmung verließen die zwei größten Oppositionsfraktionen, die Liberalen und der linke Demokratische Alternative Pol, das Plenum.
Damit protestierten sie gegen die "uribistische Dampfwalze", wie selbst die regierungsnahe Tageszeitung El Tiempo das Agieren der Uribe-Getreuen umschrieb. Vor der Abstimmung redete Innenminister Fabio Valencia Cossio auf einzelne Senatoren ein und stellte ihnen offenbar zusätzliche Mittel für ihre Regionen in Aussicht.
Bevor der seit 2002 amtierende Staatschef zur Präsidentenwahl im kommenden Jahr antreten kann, muss er allerdings noch drei weitere Hürden nehmen. Zunächst muss sich das Repräsentantenhaus, das im vergangenen Dezember einen ähnlichen Vorschlag verabschiedet hatte, mit dem Senat auf einen gemeinsamen Text einigen. Anschließend muss das Verfassungsgericht die Initiative genehmigen, bevor die Kolumbianer in einer Volksabstimmung über sie befinden könnten.
Bis es so weit ist, dürfte noch ein halbes Jahr vergehen. "Dabei wird die Lage für die Regierung immer komplizierter", meint die liberale Senatorin Cecilia López, "wegen der Anschuldigungen, dass die Söhne des Präsidenten bei ihren Geschäften durch die Regierung begünstigt wurden, und wegen der Folgen der Wirtschaftskrise".
Der liberale Expräsident César Gaviria, der von 1990 bis 94 amtierte, bezeichnete das Vorhaben als verfassungswidrig und deplatziert. Bei der ersten Verfassungsänderung, die 2006 die bislang erste Wiederwahl eines kolumbianischen Staatschefs überhaupt ermöglichte, sei eine Wiederholung ausgeschlossen worden, erklärte Gaviria: "Durch die Besessenheit von Präsident Uribe, sich an der Macht zu verewigen, werden die Institutionen dauerhaft beschädigt, die Macht übermäßig konzentriert, eine noch nie dagewesene Unsicherheit erzeugt und die Wege des Autoritarismus beschritten".
Uribe selbst weicht bislang allen Fragen aus, ob er 2010 erneut zur Wiederwahl antreten will. Zwar verfügt er wegen seines harten Kurses gegen die Farc-Guerilla immer noch über viel Rückhalt, vor allem in der Mittel- und Oberschicht. Doch einen Plan B hat die Regierung auch schon: Am Montag erklärte Hardliner Juan Manuel Santos, einer der wichtigsten Verbündeten Uribes, seinen Rücktritt als Verteidigungsminister. Er werde aber nur Präsidentschaftskandidat, falls Uribe nicht antrete, versprach Santos.
Liberale und Linke bereiten sich schon jetzt auf eine Kampagne der "aktiven Enthaltung" vor. Damit die Volksabstimmung rechtskräftig werden kann, müsste nämlich ein Viertel der Wahlberechtigen teilnehmen, also 7,4 Millionen Kolumbianer. Senator Gustavo Petro, der nächstes Jahr für den Demokratischen Alternativen Pol für das Präsidentenamt kandidieren will, ist zuversichtlich: "So viele Stimmen hat Uribe noch nie erhalten." GERHARD DILGER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!