Verfahren gegen Bao Ge

■ China: Dissident bleibt in Haft

Peking (AFP) – Die chinesische Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Regimekritiker Bao Ge eingeleitet, der am vergangenen Freitag zum 5. Jahrestag der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung festgenommen worden war. Die Polizei in Schanghai habe ohne weitere Begründung erklärt, gegen Bao werde wegen seiner Gesetzesverstöße ermittelt, berichteten Angehörige gestern. Polizisten hätten am Dienstag abend das Haus von Baos Eltern durchsucht und seine Mutter mitgenommen, um sie zu verhören. Am Mittwoch war zunächst unklar, ob sie wieder freigelassen worden war. Ein Freund Baos hatte berichtet, der 31 Jahre alte Dissident sei am Freitag von der Polizei abgeholt worden, nachdem er offiziell die Gründung einer Menschenrechtsgruppe beantragt hatte. Die Gruppe habe zu diesem Zeitpunkt bereits 167 Mitglieder in verschiedenen Provinzen Chinas gehabt. Den Angaben zufolge will sich Baos Gruppe für Religionsfreiheit und die Gründung von Gewerkschaften einsetzen. Zudem fordert sie die Entschädigung von Menschen, deren Angehörige bei dem Tiananmen-Massaker am 4.Juni 1989 getötet worden waren. Unterdessen wiesen chinesische Behörden den Menschenrechtsbericht 1993 des US-Außenministeriums zu China zurück. Er sei „unfair, nicht objektiv und basierend auf Gerüchten“. Zudem sei es heuchlerisch, die Festnahme von „Konterrevolutionären“ in China zu verurteilen. Nach chinesischem Recht sei jede Aktion, die die Sicherheit des Staates gefährde, ein „konterrevolutionäres Verbrechen“. Fast jeder souveräne Staat, auch die USA, hätte ähnliche Gesetze in ihrem Strafrecht.