: Vereinter gegen rechts?
■ Bremer Senat redet heute über rechte Gewalt
Der Senat will sich heute außerhalb seiner Tagesordnung mit einem Vorschlag von Sozial-Staatsrat Christoph Hoppensack beschäftigen. In der gestrigen Staatsräte-Sitzung hatte er angeregt, eine ressortübergreifende Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit rechter Gewalt beschäftigen soll. Neben Polizei, Streetworkern und Gerichten sollen sich nach Hoppensacks Vorstellungen auch Verterter von Schulen an einem regelmäßigen Gedankenaustausch beteiligen.
Senatspressesprecher Klaus Schlösser wollte den Vorschlag von Hoppensack ges-tern nicht zu hoch bewertet wissen. Zwar sei ein regelmäßiger Gedankenaustausch zum Thema sicherlich dienlich, er warnte jedoch auch vor „Panikreaktionen“ ob der Mediendebatte zum Thema. Vermutlich wird Innensenator Bernt Schulte (CDU) einen Lagebericht zur rechten Gewalt in Bremen vortragen, zudem könne eine Auswertung dessen sinnvoll sein, was Bremen bereits an präventiven Maßnahmen leiste, erklärte Schlösser. Mit konkreten Schritten ist aber vorerst offenbar nicht zu rechnen.
Wolfgang Welp vom „Verein zur Förderung akzeptierender Jugendarbeit“ warnte davor, nur die Bremer Situation zu betrachten. Im niedersächsischen Umland sind in den letzten Jahren verstärkt rechtsradikale Aktionen zu verzeichnen. Der Verfassungsschutz Niedersachsen bezeichnet das Bremer Umland als „zweifellos wichtigen“ Arbeitsschwerpunkt der Schlapphüte. taz
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