: „Vereinbarungen unter Kaufleuten“
Stuttgart (dpa) - Als „Vereinbarungen unter Kaufleuten“ hat der frühere Bosch-Chef Hans L. Merkle die regelmäßigen Zahlungen der „Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft Baden-Württemberg“ (FG) an die Union und die FDP bezeichnet. Jedoch habe niemals ein „Rechtsanspruch“ der Parteien auf die monatlichen Beträge bestanden, erklärte der 76jährige Angeklagte am Dienstag vor dem Stuttgarter Landgericht. Dem früheren Spitzenmanager wird vorgeworfen, mit indirekten Parteispenden von 1971 bis 1982 mit Hilfe der als „Spendenwaschanlage“ enttarnten FG fast vier Millionen Mark Steuern hinterzogen zu haben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
