: Verdiente Diäten
Der Hamburger SPD-Fraktionschef Günter Elste will die Diäten von Bundestagsabgeordneten am früheren Einkommen der einzelnen Parlamentarier festmachen. Abgeordnete sollten nicht besser und nicht schlechter gestellt werden, als sie es bis zum Einzug in den Bundestag waren. Dies entspreche dem Prinzip der Verdienstausfallentschädigung, wie es etwa bei Schöffen gelte. Das Grundgesetz schreibt aber die Gleichheit des Mandats – auch bei den Diäten – vor. Für Elste jedoch bedeute das keine Gleichheit der Alimentation. Bei Großverdienern plädiert er für Obergrenzen. Für Menschen mit zuvor geringen Einkommen schlug er Untergrenzen vor.
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