: Verbraucherzentrale auf Wackelfuß
■ Bund und Länder schachern weiter um Finanzierung
Nach der Konferenz der Wirtschaftsminister am Mittwoch in Hamburg gibt es unterschiedliche Meldungen über die Zukunft der Verbraucherzentralen. Bremens Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer verkündete gestern, daß alle Bundesländer die Bonner Regierung aufgefordert hätten, die Entscheidung über die Kürzung der Finanzhilfe für die Verbraucherzentralen nochmals zu überdenken. Das Bonner Wirtschaftministerium gab ein anderes Ergebnis bekannt: Im Vorfeld der Konferenz hätten die Länder die Einstellung der gegenwärtigen Bonner Unterstützung akzeptiert. Die Bundesländer hätten den Bund aber aufgefordert, andere Formen der Finanzierung zu finden.
Die Bremer Verbraucherzentrale erhält zur Zeit etwa 525.000 Mark von der Bundesregierung im Rahmen der sogenannten Mischfinanzierung. Das ist mehr als die Hälfte ihres Haushaltes. 350.000 Mark steuert das Land Bremen bei.
Auch nach der Hamburger Konferenz geht die Bundesregierung davon aus, daß die Mischfinazierung eingestellt wird. Bremens Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer: „Wenn die Bundesregierung den Zentralen einen wesentlichen Teil ihrer finanziellen Grundlage entzieht, führt sie damit einen Schlag gegen den Verbraucherschutz in ganz Deutschland.“ Die rechtlichen Bedenken gegen die Mischfinanzierung seien lediglich vorgeschoben, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu rechtfertigen, so Beckmeyer.
Das Land Bremen kämpft zur Zeit an der Seite der Verbraucherzentrale um die Bundesmittel, weil die Löcher ansonsten aus dem Landeshaushalt gestopft werden müßten.
Zu der unterschiedlichen Darstellung des Bonner Wirtschaftmnisteriums sagte Beckmeyers Pressesprecher Rüdiger Staats: „Wir haben unsere deutliche Haltung nicht geändert“. Der Bund solle seinen Anteil an der Finanzierung weiterzahlen. Aus welchem Topf das Geld schließlich komme, sei egal, so Staats.
och
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