Verbot von Blockupy-Veranstaltungen: Occupy-Verbot politisch motiviert

Die Frankfurter CDU malte eine Horrorvision, in dem Tausende die Stadt verwüsten. Daher untersagte sie auch das Occupy-Camp - illegalerweise. Und der wahre Grund für das Verbot?

Nachdem die Stadt Frankfurt sämtliche Veranstaltungen von Blockupy verboten hat, untersagte sie am Freitag auch noch den Fortbestand des Occupy-Camps. Dort zelten Aktivisten seit über einem halben Jahr – und zwar friedlich. Dieses neuerliche Verbot ist eine Frechheit. Denn die Stadt versucht damit, legitimen Protest zu kriminalisieren, und pfeift nebenbei auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

Dafür zeichneten die Verantwortlichen ein Untergangszenario, in dem Tausende Gewalttäter angeblich die Innenstadt in Schutt und Asche legen wollen. Doch dies trifft keineswegs die Realität. Sicher ist nicht auszuschließen, dass auch gewaltbereite Demonstranten anreisen werden, doch dies rechtfertigt nicht das Verbot einer ganzen Demonstration. Zumal die Anmelder stets den Aktionskonsens betonen: Von ihnen soll keine Eskalation ausgehen.

Was ist also der wahre Grund für das Verbot? Die Vermutung liegt nahe, dass die beim Verbot federführende Frankfurter CDU bewusst die Konfrontation sucht, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Denn sollte es tatsächlich zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen, können die, die bereits zuvor gewarnt haben, dann sagen: Seht her! Wir wussten es schon vorher. Dies wäre eine fatale Strategie und würde bewusst nicht nur die Verletzung von Grundrechten bei einem Versammlungsverbot in Kauf nehmen, sondern auch die dadurch geschürten Aggressionen.

Bild: privat

TIMO REUTER

ist taz-Korrespondent in Frankfurt.

In dieses Bild passt die Art und Weise der Stadt, in den Verhandlungen mit den Anmeldern aufzutreten. Anstatt konstruktive Gespräche zu suchen, machen die Ordnungsbehörden inakzeptable Vorschläge und schalten auf stur. Selbst wenn diese Vermutung nicht stimmte und die Stadt sich aus schierer Überforderung so verhalten würde, wäre das Ergebnis dasselbe.

Dagegen ist nur ein Kraut gewachsen: Die vernünftigen Demonstranten müssen wirklich alles für einen friedlichen Verlauf der Proteste tun. Nicht nur, um das Prinzip der Gewaltfreiheit zu gewährleisten, sondern auch, um später sagen zu können: Seht her! Das Verbot war bloß der politisch motivierte Versuch, legitimen Widerstand zu verhindern. Für einen friedlichen Verlauf der Proteste sind aber auch die Polizei und die Frankfurter Ordnungsbehörden verantwortlich. Und die zeigten sich bisher nicht gerade kooperativ und deeskalierend.

Comments

[Ich war dabei]

@Jedermann + Daniel: Da kann man mal sehen wie sehr man sich doch irren kann, wenn man sich vom "Geschwafel" der Re(GIER)enden einlullen lässt.

 

Übermäßige und völlig unnötige Angst sind die Folge - und das Abhandenkommen der Fähigkeit des selbständigen Denkens.

 

Die einzigen gewaltbereiten Personen während der Aktionstage Blockupy waren die uniformierten Damen und Herren, im Auftrag der Obrigkeit unterwegs, sämtliche Zusammenkünfte von Kapitalismusgegnern - nötigenfalls auch mit Grundgesetz-Verstößen, Rechtsbeugung, Rechtsbruch und sogar mit Gewalt - zu verhindern.

 

Banker sollten doch nicht daran gehindert werden ihren Arbeitsplatz zu erreichen um ihnen das Leben schwer zu machen - der "Bankbetrieb" an sich sollte zum Erliegen kommen, bzw. durcheinander gebracht werden.

 

Genug der Worte. Nur eines noch: "Wer in einer Demokratie schläft, läuft Gefahr in einer Diktatur aufzuwachen".

[tom moylan]

Tja..wer die Augen auf hat kann nicht überrascht werden. Da das gleiche im Amiland täglich passiert ist schon bekannt. Wenn mann sieht die Tatsache das die Banken die Sage (auch über die Regierung) haben, und das die aüserst Planungsfähig sind und können die "Schrift ans Mauer" lesen, dann is die Richtung Griechenland, Spanien, Portugal, Italien die Richtung Europas bzw. Deutschlands, nämlich, Chaos. Nicht unbedingt totale Chaos aber in ndie Richtung. Die Mächtige wollen Stärke jetzt Zeigen weil die wissen der Euro bricht zusammen. Wir sind im Endspiel, was hier gestern gezeigt ist war erst die Anfang vom Ende, aber eine Ende trotzdem. Der Amerikaner im Schwabenland

[Thorsten]

Ich lebe ebenfalls mitten in Frankfurt unweit des Hauptbahnhofes.Ich heiße alle Demonstranten aus ganz Europa herzlich willkommen und zeige mich solidarisch. Ich und viele andere Frankfurter werden auch auf die Straße gehen und friedlich aber energisch demonstrieren. Ich lasse mich nicht kriminalisieren und werde für meine Grundrechte eintreten.

[tcl47]

wenn wir nicht zu den banken-zentralen in der innenstadt gehen dürfen, dann gehen wir halt zu den gebäuden von den abwicklungseinheiten auf die theodor-heuss-alle

[Jedermann]

Es ist schon erstaunlich. In den einschlägigen Foren ist die Rede davon, "dem Monster das Herz herauszureißen" und trotzdem tun die Befürworter des von "Blockupy" so, als drohe keine massive Gewalt. Das ist Tagräumerei oder bewusste Ignoranz.

 

Der Versuch, eine ganze (Innen-) Stadt über mehrere Tage lahmzulegen und friedliche Menschen an ihrer Arbeit zu hindern hat nichts mit friedlichem Protest zu tun. Es ist Nötigung, selbst wenn der Protest im Übrigen friedlich bleibt.

 

Auch ist es seit Jahren so, dass die vermeintlich "friedliche" Mehrheit den schwarzen Block nicht ausgrenzt, sondern sich von ihm anführen lässt. Alle Statements zur Gewaltfreiheit sind vor diesem Hintergrund pure Heuchelei.

 

Und es ist feige, wenn im Vorfeld die angeblich angestrebte Gewaltfreiheit betont wird und sich hinterher die Anmelder (wie im Fall von M31) noch nicht mal dazu durchringen können, sich gegen Gewalt zu positionieren.

[Jörg]

@ Daniel :

es geht doch bei den Blockupy Protesten nicht darum irgendwelche bankmitarbeiter aus ihren anzügen zu prügeln, glauben sie doch nicht diesen ganzen mist der da geschrieben wird und informieren sich sich mal über occupy, attac usw.

und als bewohner dieser welt habe ich angst um die zukunft, um menschen , die aufgrund von nahrungsmittelspekulationen hungern, angst vor einer sich immer weiter entwickelnden diktatur der märkte und einer ausufernden sozialen ungerechtigkeit.abgesehen davon, dass ihr auto die blockupy tage sicherlich unbeschadet überstehen wird (bei zu großer angst empfehle ich ein parkhaus)sind das die probleme die angesprochen werden müssen und dazu zählt in einer demokratie auch die möglichkeit einer demo.

[Johannes]

Ein sehr guter und korrekter Artikel. Unser Grundgesetz sollte doch eigentlich über den Parteien stehen, oder nicht und dass Mensch sagt "überall wurde schon verboten und niemand hat sich aufgeregt" ist falsch. Es werden doch auch überall auf der Welt die Menschenrechte verletzt und wollen wir das hier? Nein!

[Daniel]

Als Bewohner der Frankfurter Stadtmitte habe ich Angst um meine Körperliche Unversehrtherit und um mein (noch nicht abbezahltes) Auto.

 

Der Verbot liegt im Interresse aller Stadtbewohner und Steuerzahler!

 

Das Occupy-Camp bringt auch nichts ausser einer völligen Zerstörung der Grünflächen vor dem EZB-Gebäude.

 

Ausserdem arbeite ich als IT-ler in einer Bank. Uns wurde geraten, nicht im Anzug sondern in Freizeitklamotten zur Arbeit zu gehen.

 

Sind wir schon soweit, dass der rechtschaffene Bürger Angst haben muss, wenn er zur Arbeit geht? Dass er aufgemischt wird, nur weil einer einen 50€ C&A Anzug trägt?

 

In Deutschland kriegt jeder ne Wohnung und Hartz IV, es gibt also keinen grund, Leute, die Mittelmässig verdienen aber einen Anzug tragen, zu bedrohen!

 

Die Top-Verdiener (Investemn-Banker) machen die Tage frei, fliegen in den Kurzurlaub und wir normalen Arbeitnehmer bekommen es voll ab!

[Reinhard Szalghary]

Dogmatischer Engblick, Intoleranz gegen Insubordination und Gewaltätigkeit passen schon sehr gut zu christlichen Werten und christlicher Tradition.

 

Gerade das sich Berufen können auf allein selig machende Heilslehren, die keiner rationalen Begründung bedürfen, fördert so ein Verhalten.

 

Daher würde ich nicht empfehlen, der CDU auch noch im unrefelktierten Nachplappern "christlicher Werte" nachzueifern!

[axel]

Die

"Online-Resolution: Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein"

 

die bereits von über 4600 menschen aus deutschland, europa und übersee unterschrieben wurde

findet mensch hier:

 

http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt

[Frankfurter]

Was wurde in Berlin schon alles verboten ohne dass jemand sich darüber aufregte? Immer diese Überheblichkeit der Berliner gegenüber anderen Städten. Vielleicht fällt dann keinem auf wie schlecht es der eigenen Stadt geht. Berichtet mal über die eigenen Probleme, dafür haben wir FAZ, FR etc.

[Arne]

Demonstranten, die sich als gewaltbereit erkennbar sind, müssen von den Friedlichen Massen der Menschen ausgegrenzt und von der Polizei dingfest gemacht werden.

Aber was tun mit den vorhandenen Provokateuren mit und ohne Uniform, in beiden Fäll aber mit einem Staatsauftrag, weil Polizist-Innen, der ihnen scheinbar unbegrenzte Befugnisse einräumt?

Ob G8 Gipfel, Castortransporte, Stuttgart 21...., ob im In- oder Ausland, Staatsorgane setzen dieses destruktive MenschenMittel ein, das ist bekannt, traurig und beängstigend zugleich.

Dagegen hilft es nur

- sich von niemandem provozieren zu lassen,

- sich selbst von jeglicher Form der Gewalt zu distanzieren und

- aufeinander Acht zu geben.

Jetzt erst recht, kraftvoll und GEWALTFREI, zeigen, wer der Souverän ist.

"Sapere - Aude"

[yours truly]

Ist es nicht ein wenig naiv?

 

Naiv zu glauben, es würde irgend wen vor dem Fernseher erreichen, wenn die Sendeanstalten mit den gleichen Berufsprovokateuren bestückt sind?

 

Naiv zu glauben, es würde die Menschen aus einer Zeitung heraus ansprechen, wenn die Werbekunden vor objektiver Berichterstattung Vorrang haben?

 

Naiv zu glauben, die Menschen die täglich zur Arbeit hecheln, würde es berühren, wenn ihr nicht arbeiten geht und statt dessen protestiert?

 

Ist es nicht naiv zu glauben es würde sich etwas ändern, wenn doch der Mensch, als Gewohnheitstier, nichts mehr fürchtet als die Veränderung?

 

Kinder an die Macht!

 

Mit naiven Grüßen,

yt

[Manfred Gerber]

'erinnere mich noch gut an eine Anti-AKW - Demo in Hanau. Dort haben Agent Provokateure für die Randale gesorgt. Kurz nachdem die Polizei die Seitenstraßen abgeriegelt hatte, kamen zwei Randalierer in Parkern gekleidet und traten die Schaufensterscheibe eines Autohauses ein .

Sie gehörten eindeutig nicht zu den Demonstranten!

In Wackersdorf die selbe Taktik. Dort wurden illegale Zaunsäger von der Polizei aus dem Demonstrationszug begleitet und hinter den Reihen verorgt.

Wenn es zu Randale kommt, empfehle ich den friedlichen Demonstranten, dies mit Foto oder Video festzuhalten. Sie werden es wieder versuchen !!!

[Thomas aus dem Westen]

...seit wann hält sich denn die hessische CDU an Recht und Gesetz? Von Anstand oder gar christlichen Werten haben die Jünger von Dregger-Koch-Bouffier auch noch nie gehört... tolle Demokraten...