Veränderung der Rundfunkgebühren: Zwangsabgabe auch bei Nichtkonsum
Aus der Rundfunkgebühr wird in wenigen Tagen der Rundfunkbeitrag. Was ändert sich? Und warum eigentlich?
Es ist zwar keine Volks-, wohl aber eine Gerätezählung, die da seit Jahrzehnten zum Wohle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks läuft. 39 Millionen Radios, 33 Millionen Fernseher und alternativ knapp eine halbe Million „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“, also vor allem Computer mit Anschluss ans Internet, sicherten im zuletzt bilanzierten Jahr 2011 das Einkommen von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Seit jeher zählt nicht der Bürger, sondern das Empfangsgerät. Das ändert sich nun, denn aus der „geräteabhängigen Rundfunkgebühr“ wird zum anstehenden Jahreswechsel ein Rundfunkbeitrag. Dann gilt nicht mehr „Geld für Geräte“, sondern „eine Wohnung – ein Beitrag“, und nicht zuletzt auch: Fortan muss jeder Haushalt den neuen einheitlichen Beitrag zahlen. Ob er einen Fernseher hat oder nicht, spielt keine Rolle mehr. Das führt bei einigen zu Frust.
Dass jetzt vor allem für die, die bisher aus Überzeugung nicht ferngesehen haben, alles anders wird, haben sich allerdings nicht die Sender ausgedacht. Es war die Politik, genauer gesagt die Länder, die in Deutschland für die Medien zuständig sind. Die haben vor gut zwei Jahren unisono beschlossen: Die Gebühr wird zum Januar 2013 durch einen Beitrag ersetzt.
Die ganze Woche zeigt die taz, wie sich die Finanzierung von ARD und ZDF ändert und was das für uns bedeutet. Im nächsten Beitrag geht es um die Folgen für Privatnutzer.
Als 1923 die erste Gebühr erhoben wurde, war das System noch überschaubar. Zunächst ging überhaupt nur eine Stunde Musik pro Tag über den Äther. Wer einen Radioempfänger besaß und mithören konnte, der musste sich aber schon da melden und eine erste Gebühr entrichten – an die Post. Anfangs waren das ein paar hundert Familien, 1924 aber schon 500.000 „Rundfunkteilnehmer“.
Chaos der Geräte
Inzwischen aber lässt sich der Rundfunk nicht mehr nur mit Radiogeräten und – später dazugekommen – Fernsehern empfangen. Die Sender strahlen auch im Netz aus, empfangbar per Livestream oder als Abruf in den vielen Mediatheken auch mit Computern, Handys und Tablets. Und wer hat schon ernsthaft gar kein solches Gerät im Haus, fragte sich dann auch die Politik.
Mit der anstehenden Systemumstellung will sie diesem Chaos ein Ende bereiten. Stark vereinfacht gesagt werden ARD, ZDF und Deutschlandradio dafür politisch auf eine Ebene beispielsweise von Universitäten gestellt: Für sie muss ebenfalls zahlen, wer sie gar nicht selbst besucht.
So wird es auch mit den Programmen sein – was freilich nicht jeder einsieht, zumal die dann auch tatsächlich zwangsfinanzierten Programme weiterhin gespickt sein werden mit Boulevard à la „Brisant“ und „Hallo Deutschland“, mit Hollywood-Filmen und Sportevents, für die sich Privatsender finden würden.
Die Politik geht unterdessen ein recht waghalsiges Manöver ein. Aus dem bisherigen Fernsehbeitrag von 17,98 Euro wird der einheitliche Beitrag. Damit soll sich für die meisten bisherigen Zahler nichts ändern und der Widerstand gegen das neue System möglichst klein bleiben, frei nach dem Motto: Bei wem alles gleich bleibt, der wird schon nicht meckern.
Gleichzeitig sollen aber die Sender nach der Umstellung nicht weniger Geld bekommen als davor, zuletzt 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dass das quasi auf den Cent genau klappen wird, dürfte mit dem radikalen Wechsel der Spielregeln wohl schwierig werden. Gut möglich also, dass sich der Beitrag nach der Umstellungsphase, die für ganze zwei Jahre angesetzt ist, wieder ändern muss. Bloß Geräte zählen muss dann wirklich niemand mehr.
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