Venezuelas Ölindustrie: Zugang für US-Konzerne stößt auf wenig Begeisterung

US-Energieminister Wright ist in Caracas, um US-Investitionen in die marode Ölindustrie des Landes anzuschieben. Nur: Zu viele Fragen sind noch offen.

Noch sind sie offenbar guten Mutes: Öl­ar­bei­te­r:in­nen bei der Feier zur Verabschiedung des neuen Ölgesetzes in Caracas Foto: Jesus Vargas/getty images

Vom Sanktionierer sind die USA zum Freund und Helfer mutiert. Dieses Bild zu vermitteln bemühte sich US-Energieminister Chris Wright, als er am Mittwoch in Venezuelas Hauptstadt Caracas eintraf. Es war der erste Besuch eines US-Kabinettsmitglieds, seit US-Spezialeinheiten Anfang Januar überraschend in Caracas gelandet waren und den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro nach New York entführt hatten. Er sei nun hier, sagte Wright, um Venezuela zu helfen, seine Öl- und ‌Gasproduktion drastisch zu erhöhen.

Der Zugriff auf die Ölressourcen des Landes war eins der wichtigsten Motive für die Attacke gewesen. Die Regierung der USA hat einen 100 Milliarden Dollar teuren Wiederaufbauplan für die marode venezolanische Fossilindustrie vorgelegt, bei dem die großen US-Konzerne mitmachen sollen.

Tatsächlich hat das Parlament in Caracas inzwischen im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das den Erdölsektor für private Unternehmen öffnen soll. Dieses „organische Gesetz für fossile Brennstoffe“ soll 50 Jahre Staatsmonopol beenden – und ausländische Investoren anziehen. Zugleich hoben die USA Sanktionen auf Öl aus Venezuela weitestgehend auf.

Doch viele Fragen sind offen. Bislang durften lediglich Konsortien und Gemeinschaftsunternehmen unter Führung des staatlichen Ölkonzerns PDVSA tätig werden. Das neue Gesetz gestattet die Erschließung durch „private Unternehmen mit Sitz in Venezuela“. Die ausländischen Minderheitseigner können nun operatives Geschäft und Vermarktung bestimmen.

Ausländische Gerichtsverfahren

Um den Einstieg attraktiver zu machen, werden Konzessionen und Steuern gesenkt. Außerdem können Rechtsstreitigkeiten mit transnationalen Firmen künftig vor ausländischen Gerichten ausgetragen werden.

„Das ist ein dramatischer Rückschritt“, sagt Manuel Sutherland der taz. Er ist Direktor des Zentrums für Forschung und Arbeiterausbildung (Cifo) in Caracas. „Das passiert nur in Ländern, in denen die Institutionen schrecklich schwach sind – und beweist, dass eine wirtschaftliche Öffnung ohne vorherige institutionelle und demokratische Reformen große Risiken mit sich bringt.“ Offen sei zudem, ob der venezolanische Staat solche Urteile dann anerkenne.

Die Frage ist auch, wer den fossilen Energieträger überhaupt will. China, einst wichtigster Abnehmer, kauft seit Januar nichts mehr. Raffinerien an der US-Golfküste, die in der Lage sind, das venezolanische Schweröl zu verarbeiten, sind schon jetzt mit steigenden Lieferungen konfrontiert. Die Exporte in die USA haben sich im Januar auf 284.000 Barrel pro Tag fast verdreifacht. Die Raffinerien klagen, dass die Preise im Vergleich zu konkurrierenden kanadischen Sorten zu hoch seien. Die Handelshäuser Vitol und Trafigura, die neben dem US-Konzern Chevron Lizenzen für den Export erhielten, haben Mühe, Käufer zu finden.

Joker von außen

Ausländische Unternehmen können sich denken, dass das Gesetz genauso schnell wieder rückgängig gemacht werden kann

Manuel Sutherland, Ökonom

Indien könnte die Situation entlasten. Der dort ansässige Mischkonzern Reliance Industries erwägt Importe, nachdem Trump zuletzt ein Handelsabkommen mit Neu-Delhi verkündet hatte. In dem verpflichtet sich Indien, Öl nicht mehr von Russland zu kaufen – sondern von den USA und möglicherweise auch aus Venezuela. Dafür erhält Indien US-Zollsenkungen.

Wie überzeugt von einem Einsatz in Venezuela die von der US-Regierung quasi eingeplanten US-Ölfirmen sind, muss sich noch zeigen. Bei einem ersten Treffen kurz nach der Entführung Maduros hatte Trump vor allem Absagen geerntet. „Nicht investierbar“ nannte Darren Woods von Exxon Mobil Venezuela damals. Auch sonst hielt sich der Enthusiasmus in Grenzen. Die New York Times wies darauf hin, dass das Problem für Trumps Plan darin liegt, dass die US-Regierung Privatfirmen nichts vorschreiben könne. Trump wolle niedrige Ölpreise, die Firmen höhere – auch, damit sich die riskanten und teuren Investitionen lohnen.

„Die Vereinigten Staaten haben die absolute Kontrolle über das venezolanische Öl“, sagt Cifo-Ökonom Sutherland jetzt. Wie verkauft wird, wie vermarktet, wo die Einnahmen landen. Sogar über das Leichtöl, das importiert wird, um das venezolanische Schweröl exportierter zu machen. Dazu kommt: Venezuela darf mit den Öl-Einnahmen nur US-Produkte kaufen. „Das ist eine neokoloniale Auflage“, sagt Sutherland.

Inhaltliche und rechtliche Kritik

Und es führt zu einem weiteren Problem: der faktischen Dollarisierung des Landes, auf die das Finanzsystem nicht eingerichtet ist. Darauf weist Ricardo Hausmann hin, der in den 90ern venezolanischer Planungsminister war und heute das Harvard Growth Lab an der Harvard Kennedy School leitet. Denn diese Dollarisierung treibe die Hyperinflation weiter an und mache Investitionen in dem eh schon teuren Land noch teurer.

Das neue Gesetz widerstrebt sowohl der chavistischen Basis als den Transnationalen. Vor allem richte es sich nach US- und nicht nach venezolanischen Interessen, so Sutherland. Es gebe keine Auflagen für die ausländischen Unternehmen, nationale Wertschöpfung zu unterstützen. Weder sei eine Entschädigung venezolanischer Unternehmen, die Öl-Dienstleistungen erbringen und enteignet wurden, vorgesehen noch ein Fonds, um die Sozialleistungen und Pensionen von Mit­ar­bei­te­r:in­nen der einheimischen Erdölbranche zu sichern.

Neben der inhaltlichen Kritik formuliert Sutherland auch rechtliche Bedenken gegen das neue Gesetz. Seiner Meinung nach verstößt der ganze Prozess seines Zustandekommens gegen die Verfassung. So belege das Tempo, wie undemokratisch Venezuela sei – und das könne auch zum Bumerang werden: „Ausländische Unternehmen können sich denken, dass das Gesetz genauso schnell wieder rückgängig gemacht werden kann“, sagt Sutherland.

Ebenso verfassungsrechtlich schwierig sei, dass es dem Staatskonzern und der Regierung erlaubt, Verträge über das Öl schließen – ohne Debatte und Entscheidung im Parlament, wie es für eine schwerwiegende Entscheidung für die Nation vorgesehen ist. Denn wie in vielen lateinamerikanischen Ländern, deren Recht auf dem spanischen Modell basiert, gehört dem Staat und damit dem venezolanischen Volk, was unter der Erde ist.

Ganz nebenbei wurde das Gesetz nun von einer Regierung vorgelegt und von einem Parlament beschlossen, die die USA gar nicht anerkennen. Die letzte anerkannte Parlamentswahl fand 2015 statt. „Das ist alles eine rechtliche Grauzone“, sagt Sutherland.

Verfassung? Egal

Auch Hausmanns Kritik geht in eine ähnliche Richtung: „Die USA handeln außerhalb jeglichen Verfassungsrahmens – genau wie Maduro es zu tun pflegte“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung El País. Seriöse Firmen würden nicht investieren wollen, solange es keine Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit gebe. Ohne Freiheit gebe es auch keine Eigentumsrechte.

Interessant finden die Ökonomen auch die Frage, was die neue Situation Venezuela bringt. Am deutlichsten wird Hausmann: Wenn die USA die Interimspräsidentin Delcy Rodríguez nicht dazu brächten, alle politischen Gefangenen freizulassen, die Demokratie wiederherzustellen und eine sichere Rückkehr der Exil-Venezolaner:innen zu ermöglichen, werde sich die Wirtschaft nicht erholen.