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Venezuela vor der WahlMindestlohn um 45 Prozent erhöht

Interimspräsident Nicolás Maduro hat kurz vor der Wahl eine gewaltige Anhebung des Mindestlohns beschlossen. Derweil wurden die Grenzen Venezuelas geschlossen.

Nicolás Maduro kennt nur eine Richtung. Bild: dpa

CARACAS dpa/afp | Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Venezuela hat Interims-Staatschef Nicolás Maduro eine Anhebung des Mindestlohns um bis zu 45 Prozent beschlossen. Die Erhöhung werde in mehreren Schritten bis Ende des Jahres vollzogen, kündigte er am Dienstag (Ortszeit) auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas an. Zunächst werde der Mindestlohn von derzeit rund 2.050 Bolívares (250 Euro) monatlich im Mai um 20 Prozent steigen.

Das unter einer hohen Inflation leidende Erdölland wählt an diesem Sonntag einen Nachfolger für den am 5. März gestorbenen Staatschef Hugo Chávez. Dieser hatte Maduro vor einem Tod als Spitzenkandidaten der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) bestimmt.

Er habe die Erhöhung zunächst nicht ankündigen wollen, um Kritik der Opposition zu vermeiden, es handele sich um ein Wahlgeschenk, sagte Maduro. „Ich habe es aus Liebe zum Vaterland dann aber doch getan, denn wir sind uns unseren Sieges am Sonntag sicher.“

In den Umfragen liegt Maduro mit bis zu 20 Prozentpunkten in der Wählergunst vorne. Beide Kandidaten verpflichteten sich, das Ergebnis der Abstimmung anzuerkennen.

Telefonleitungen angezapft

Vor der Wahl am Sonntag hat Venezuela seine Grenzen geschlossen und die Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land verstärkt. Dies teilte Innenminister Néstor Reverol mit. Entlang der Grenzen seien strikte Kontrollen angeordnet worden, zudem würden unter anderem Stromverteiler und wichtige Telefonleitungen stärker überwacht. Bei der Wahl am Sonntag werden dem Minister zufolge 125.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein.

Die Schließung der Grenzen erfolgte deutlich früher als üblich. Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober vergangenen Jahres war diese Maßnahme erst einen Tag vor dem Urnengang erfolgt. Reverol begründete das jetzige Handeln mit Erkenntnissen des Geheimdienstes, „dass bestimmte Elemente Gewalt auslösen (...) und ein Klima der Instabilität schaffen“ wollten.

Maduro hatte am Wochenende zwei ehemaligen US-Botschaftern sowie „rechtsgerichteten Kräften aus El Salvador“ vorgeworfen, ein Mordkomplott gegen ihn geschmiedet zu haben, um seinen Wahlsieg zu verhindern.

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4 Kommentare

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  • PS
    Peter Schneider

    Als Venezolaner kann ich in meinem Land derzeit leider nur 70 EUR und keine 250 EUR für 2050 Bs. bekommen. Das sollte richtig gestellt werden! Zum "offiziellen" Wechselkurs kann ich so gut wie nichts wechseln. Der reale Kurs liegt derzeit bei 28:1. Wenn die taz-Redaktion aber einen Tipp hat, wie ich als Nicht-Partei-Mitglied zu dem "Cadivi-Kurs" Geld wechseln kann, wäre ich über eine Veröffentlichung sehr dankbar!

  • G
    GreenHU

    Ausgewogene Berichterstattung hätte vielleicht noch erwähnt, dass die Regierungspolitik für etwa 30% Inflation im selben Zeitraum verantwortlich ist. auch hätte man erwähnen können, dass der Opositionskandidat auch 40% versprochen hat.

  • RS
    Reinhold Schramm

    Venezuela: Eine gute Entscheidung im sozialen Interesse der Werktätigen!

     

    Und in der Reichtumsgesellschaft Deutschlands:

     

    Um bei den realen Lebenshaltungskosten, auch nach 35 Arbeitsjahren in Vollzeit, wenigstens die gesetzliche Grundsicherung (Sozialhilfe) zu erhalten, wäre ein gesetzlicher Brutto-Mindestlohn von 15-Euro-Std. notwendig. -

     

    Aber selbst der sozialdemokratische Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der "Sozialpartner" der deutschen Bourgeoisie und DAX-Aktionäre, fordert nur (ohne gewerkschaftlichen Kampf) einen gesetzlichen Mini-'Mindestlohn' von 8,50 Euro-BRUTTO. Danach muss man, - auch nach 45-Vollzeitarbeitsjahren ohne Arbeitslosigkeit -, einen Antrag auf gesetzliche Grundsicherung (Sozialhilfe im Alter) stellen!

  • BG
    Bernd Goldammer

    Die Sicherheitsvorkehrungen sind verständlich. Die USA und ihre Gefolgsleute haben selbst bewiesen, dass es notwendig ist.