Venezuela in der Krise: Demos gegen Maduro

Die Opposition wehrt sich gegen die geplanten Sondervollmachten für den Präsidenten. Sie befürchtet, dass sie dadurch mundtot gemacht werden soll.

Tausende sind am Samstag auf die Straße gegangen, die meisten in der Hauptstadt Caracas. Bild: dpa

CARACAS afp | In Venezuela haben am Samstag tausende Menschen gegen die neuen Sondervollmachten von Präsident Nicolas Maduro protestiert. Bei der größten Demonstration des Landes im Zentrum der Hauptstadt Caracas forderte Oppositionsführer Henrique Capriles den Staatschef auf, die Maßnahmen rückgängig zu machen.

Die Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle ihre Kritiker mit Hilfe der Sondervollmachten vor den am 8. Dezember anstehenden Kommunalwahlen mundtot machen. Die Regierung will damit nach eigenen Angaben gegen Korruption und Inflation ankämpfen.

„Ich fordere Euch auf. Bitte. Lasst uns diese Situation am 8. Dezember ändern“, sagte Capriles bei der Kundgebung in Caracas. Eine Teilnehmerin, die 57-jährige Morela Pena, sagte, die Regierung wolle Verhältnisse wie in Kuba. „Man braucht eine Woche, um einkaufen zu gehen“, sagte sie. Es fehle an Grundnahrungsmitteln wie Mehl und Zucker. Die meisten Demonstranten waren junge Leute aus der Mittelschicht.

Das Parlament in Caracas hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, wonach Maduro ein Jahr lang per Dekret ohne Parlamentsbeteiligung regieren kann. Maduros Anfang März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez ließ sich während seiner 14-jährigen Amtszeit vier mal solche Sondervollmachten einräumen.

Maduro hatte die Vollmachten im Oktober beantragt, um freie Hand in der von ihm als „Wirtschaftskrieg“ bezeichneten ökonomischen Krise zu erhalten. Er wirft der bürgerlichen Opposition und ihren „imperialistischen“ Helfern im Ausland vor, das Land in die Knie zu zwingen.

Inflation gestiegen

Die Inflation ist in den vergangenen zwölf Monaten in Venezuela auf 54 Prozent geklettert. Das war noch höher als jemals während der Amtszeit Chávez', dem Maduro im April ins höchste Staatsamt gefolgt war.

Am Samstag nahmen die Behörden einen Mitstreiter von Capriles, Alejandro Silva, vorübergehend fest. Silva sei am Morgen in einem Hotel in Caracas festgenommen worden, teilte Capriles mit. 14 Stunden später sei er wieder freigelassen worden. Es habe weder eine Begründung für die Festnahme, noch eine Anklage gegeben.

Comments

[Demokrat]

Als Venezuelaner nur soviel:

Mir scheint, dass hier wohl keiner die Situation in Venezuela auch nur ansatzweise kennt.

Ich war 1998/1999 mit Begeisterung dabei (Chavez). Was danach folgte war Enteignung, Verknappung der Lebensmittel und eine erhöhte Korruption.

Es musste also ein Feind geschaffen werden (von aussen die Staaaten, von innen das Volk).

Die sich nun entwickelnde Diktatur ist wieder ein trauriger Meilenstein. Man lernt nichts aus der Geschichte.

Viva el Pueblo de Venetzuela e la repubica boliviana.

Hasta la Victoria siempre.

No dejan corrumpir este payasso

[Anticapitalista]

Manchmal ist Demokratie ätzended. Normalerweise darf man solche Faschistenaufmärsche nicht akzeptieren. Ich hoffe das Maduro jetzt die Massen mobilisieren kann, notfalls den Arbeitern auch dafür frei geben. Für den Sozialismus! Lang lebe Maduro!!!

[Demokrat]

@Anticapitalista:

Aus dem guten alten Deutschland kann man sich natürlich das Bild zurechtrücken.

Als Venezuelano sehe ich das nicht anders. Wir sind seid sehr langer Zeit Stolz auf unsere Freiheit (wenn wir auch sonst nicht viel haben). Auch dies wird nun von Saddam (sorry ist ja Maduro) genommen.

Meine Schwestern und Brüder Brüder haben nichts mehr zu essen und keine Arbeit. Daher gehen die auf die Strasse, trotz der ganzen Repression. Die Töpfe sind wohl neu, da immer leer.

Geld ist genug da (durch Öl), aber die netten Chavistas werden das wohl irgenwo hin gebracht haben. Wohl nicht zu meinem Volk.

 

Viva la republica. Saludos al Pueblo de Venezuela.

De Cumana

[johnny]

@Anticapitalista:

Ahh, die Diktatorenfans sind auch schon da. Leider liebt ihr die Diktatur ja immer nur aus der ferne....

[toddy]

@johnny:

Die Kochtopf klopfer selbstverständlich mit „nagelneuen“ Töpfen sind also schon planmäßig unterwegs - Zitat:

Dokumente, die RT's spanischem Kanal von Eva Golinger zugingen, legen detailliert einen Plan dar, die Stabilität von Venezuela aufzubrechen..

Die Pläne...das Produkt einer Konferenz zwischen dem US-Unternehmen FTI Consulting und zwei rechten kolumbianischen Gruppen, die mit...Uribe verbunden sind, in der kolumbianischen Stadt Cucuta...schlagen eine Initiative vor, die sie den „Venezolanischen Strategischen Plan“ nennen und listen die Wege auf, auf denen sie alle Aspekte der venezolanischen Gesellschaft...zum Erliegen bringen wollen.

„Die vorgeschlagenen Ziele des Planes sind speziell auf die Kommunal-Wahlen am 8. Dezember ausgerichtet“, heißt es...

Das Dokument listet auf, wie man die Wirkung auf „alle Sektoren des venezolanischen Volkes“ maximieren kann...(zB) „Schaffung einer Krise auf den Straßen, um die Intervention Nordamerikas und der NATO-Kräfte mit der kolumbianischen Armee zu ermöglichen“, Strom-Unterbrechungen, Hilfe und Geldmittel für die politische Opposition. Das Dokument schreibt , dass Gewalt ermutigt werden sollten und „wann immer möglich, zu Toten und Verwundeten“ führen soll. Es erwähnt insbesondere auch die venezolanische Oppositionsfigur Henrique Capriles,...Es wird Hilfe für seine Wahlkampagne angeraten.

...berichteten die venezolanische Staatsmedien über Mangel von einer Anzahl Grundnahrungsmitteln ... dass große Mengen dieser Güter konfisziert wurden in Warenlagern, die Geschäftsleuten der Opposition gehören und von Schmuggel...Im August fingen die Behörden zwischen 50 und 60 Tonnen Grundnahrungsmittel im Staat Tachira an der Grenze zu Kolumbien ab. Und der Westen schwafelt von Demokratie und Freiheit wie 1973...