Vattenfall im schwedischen Wahlkampf: Nebelwolken vor dem Wasserfall
Zwingt Stockholm Vattenfall, aus der Braunkohle auszusteigen? Neue Tagebaue sind in Schweden zum Wahlkampfthema geworden.
STOCKHOLM taz | Achtmal grün. Die Vorsitzenden der acht im schwedischen Parlament vertretenen Parteien schienen sich ausnahmsweise einmal einig zu sein. Acht grüne Ja-Kärtchen gingen – wenn auch zögerlich – nach oben, als der Moderator einer Wahldebatte der Stockholmer Tageszeitung Expressen fragte: „Sollte Vattenfall der Ausbau der Kohlekraft in Deutschland verboten werden?“
Abgesehen von den Grünen, die sich über diese Einigkeit zunächst positiv überrascht zeigten, hatten die Pressesprecher der übrigen Parteien es anschließend eilig, zu erklären, was diese grünen Kartons „eigentlich“ bedeuten sollten. So wie die Frage formuliert gewesen sei, habe sie sich natürlich ausschließlich auf den möglichen Neubau von Kraftwerkskapazität bezogen, nicht etwa auf das Thema der Erschließung neuer Tagebaue.
Der Sprecher des Ministerpräsidenten stellte zudem klar, dass die jetzige Regierung und ihre vier Parteien ja bekanntlich – was auch in derem Wahlmanifest nachzulesen ist – einen Verkauf des kontinentalen Geschäfts von Vattenfall erwägen: „In diesem Fall wäre es ja nicht mehr der schwedische Staat, der in Deutschland Kohlekraftenergie produziert und Kohleabbau betreibt.“
Worauf die Grünen-Parteivorsitzende Åsa Romson jedenfalls ihren KollegInnen auf der Regierungsseite „reine Lügen" vorwarf: Weil es in Schweden mittlerweile unmöglich geworden sei, die Fossilkraftproduktion des Staatskonzerns in Deutschland weiterhin zu verteidigen – in Umfragen lehnt eine Zweidrittelmehrheit der Befragten diese ab – , sei man jetzt schon zu solchen Wahlkampftricks gezwungen.
Auch Annika Jacobson, Chefin von Greenpeace Schweden betont, dass Schweden auch im Fall des angestrebten Verkaufs des nicht-schwedischen Teils von Vattenfall sich nicht aus der Verantwortung stehlen könne, damit zu einem Kohlekraft-Ausbau beizutragen: „Wer das kauft, will ja weiterhin die Braunkohle verfeuern. So wird Schweden seiner Klimaverantwortung nicht gerecht.“
Noch eine Woche bis zur Wahl
Allerdings sieht es eine Woche vor der Wahl sowieso danach aus, als ob in Zukunft nicht mehr Reinfeldt & Co in Stockholm regieren werden, sondern eine rot-grüne Koalition unter einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Klarheit für die Zukunft der Braunkohleverstromung von Vattenfall bedeutet dies aber noch lange nicht.
Der mutmaßliche künftige Regierungschef Stefan Löfven hat zwar klargemacht, dass für ihn ein „Panikverkauf“ der kontinentalen Vattenfallsektion nicht in Frage komme. Doch inwieweit die Grünen sich in einer Koalition mit der Forderung auf Stop der Erschließung neuer Braunkohletagebaue durchsetzen könnten, steht in den Sternen.
Einerseits kündigte Löfven eine deutlichere Zielsetzung für „Vattenfalls Beitrag zur Klimaumstellung“ an, lehnte andererseits aber eine strammere staatliche Steuerung der Geschäftspolitik von Staatsunternehmen ab. Eine konkrete Antwort auf die Frage, wie es mit Vattenfall in Deutschland weitergehen soll, bleiben die Sozialdemokraten schuldig. Mehr als ein „wir werden versuchen Vattenfall so zu steuern, dass die CO2-Emissionen gering gehalten werden“ gibt es bisher nicht.
Diese „undeutlichen und feigen Signale“ seien ebenso zu kritisieren wie der Versuch, sich über einen Verkauf aus der Klimaverantwortung stehlen zu wollen, meint Annika Jacobson von Greenpeace: „Nicht nur für das Klima, sondern auch gesamtgesellschaftlich wäre langfristig allein ein Ausphasen der Fossilkraft durch Vattenfall ein Gewinn.“ Sie verweist auf eine von der Umweltschutzorganisation in Auftrag gegebene Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung" (DIW), die aufzeige, dass Stockholm auch ein großes unternehmerisches Risiko mit einer womöglich erheblichen Belastung für die Staatskasse eingehe, werde der bisherige Vattenfall-Kurs beibehalten.
Die Chancen, einen Käufer für den nicht-schwedischen Teil von Vattenfall zu finden, stünden jetzt schon schlecht und würden sich vermutlich noch weiter verschlechtern. Eine Einschätzung, die Sigmar Gabriel teilt: „Wo will man dafür einen Käufer finden? Ein Blick in die Bilanz sagt doch alles“, erklärte der deutsche Wirtschaftsminister, der am Samstag in Stockholm seinem Parteifreund Löfven beim Wahlkämpfen half.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Treffen in Riad
Russland und USA beschnuppern sich vorsichtig