: VS wurde zugemauert
■ Gesamtdeutsche Demonstration gegen Expansionspläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz / Einfahrt geschlossen
Berlin (taz) - Die 20 Meter breite Einfahrt zum Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) wurde gestern zugemauert - vorläufig noch symbolisch. Gemeinsam mit VertreterInnen von Bürgerrechtsgruppen protestierten damit gestern die nordrhein-westfälischen Grünen gegen die Pläne der Bundeslauschzentrale, im Zuge der Verenigung der beiden Staaten in die DDR zu expandieren. An der Aktion - etwa 150 Umzugskartons versperrten für eine Stunde den Eingang zur gut gesicherten Geheimdienstburg - beteiligten sich neben den Vorstandsmitgliedern der Humanistischen Union auch die DDR-Volkskammerabgeordneten Bernd Reichelt vom Bündnis 90 und Ulrike Poppe vom Neuen Forum.
Anachronistisch sei es, so der grüne Spitzenkandidat Vesper, wenn die Behörde mit zweieinhalb tausend Mitarbeitern und acht Millionen Datensätzen angesichts der Entwicklungen in Mitteleuropa nicht nur weiterbestehen, sondern auch noch auf das Gebiet der DDR ausgedehnt werden soll. Einig deutsche Forderung der TeilnehmerInnen: Verfassungsschutz und Stasi sofort auflösen, Akteneinsicht für die Betroffenen und Überstellung der Papierberge für Forschungszwecke an das Bundesarchiv.
wg.
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