VHS missachtet Arbeitnehmerrechte

VHS prellt Mitarbeiter

Die Volkshochschule enthält manchen ihrer Kursleiter das Urlaubsgeld vor. Die wehren sich nicht, weil sie um ihre Aufträge fürchten.

Problematisch: VHS enthält Leitern von Integrationskursen Urlaubsgeld vor. Bild: dpa

Freiberuflern an der Volkshochschule wird das Urlaubsgeld vorenthalten. Sie trauten sich nicht, dieses einzufordern, weil sie Repressalien befürchteten, sagten Beschäftigte auf einer Pressekonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die zuständige Schulbehörde will davon nichts wissen.

Betroffen sind Beschäftigte, die laut Tarifvertragsgesetz unter die Bezeichnung „arbeitnehmerähnliche Personen“ fallen, also Mitarbeiter, die überwiegend für die Volkshochschule tätig und wirtschaftlich von dieser abhängig sind. Ihnen stünden zusätzliche Leistungen wie Urlaubsgeld und Zuschüsse zur Renten-und Krankenversicherung zu, moniert die GEW. Die Volkshochschule sperre sich jedoch dagegen, berichteten die Beschäftigten.

Nach Schätzung der GEW sind knapp 100 der rund 1.500 Beschäftigten mit diesem Status tätig, vor allem jene, die Sprachkurse leiten, wie etwa die Kurse „Deutsch als Fremdsprache“ oder die Integrationskurse. Für die zusätzlichen Leistungen müssen die Dozenten einen Antrag stellen und ihre Einkünfte offenlegen. Bis heute hat jedoch nicht ein Einziger Urlaubsgeld beantragt, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken hervorgeht.

Dabei habe das Bundesamt für Migration zu Beginn des Jahres alle Veranstalter von Integrationskursen über das Recht der Kursleiter auf Urlaubsgeld informiert. Diese Zurückhaltung der Dozenten habe gute Gründe, berichteten Beschäftigte. Beim Versuch, ihre Ansprüche einzufordern, sei ihnen gedroht worden, Zahl und Umfang ihrer Honorarverträge zu kürzen. Dabei lebten die meisten dieser Dozenten von ihrer Arbeit für die Volkshochschule.

Die Schulbehörde weist jede Verantwortung von sich. Es seien keine derartigen Probleme zwischen der Volkshochschule und ihren Beschäftigten bekannt, beschied sie der taz schriftlich.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Berlins. Hier zahle die Volkshochschule den Kursleitern nicht nur Urlaubsgeld, sondern auch Zuschüsse zur Kranken- und Rentenversicherung, lobt die GEW.

Der Senat wiegelt ab. Der Linken teilte er mit, derzeit gebe es Gespräche auf Bundesebene, die eine bessere Finanzierung der Integrationskurse zum Ziel hätten. An ihnen sei auch der Volkshochschulverband beteiligt. Die Nachfrage nach Deutschkursen und Integrationskursen steigt jedenfalls beständig und auch für die kommenden zwei Jahre kündigte der Senat an, das Kursangebot weiter auszubauen.

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