■ VERFASSUNGSSCHUTZ: Intrige gegen rot-grünen Senat
Berlin. Einflußreiche Beamte des Berliner Verfassungsschutzes haben nach einem Bericht des 'Tagesspiegel‘ kurz nach der Abwahl des CDU- Senats 1989 versucht, das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die nachfolgende rot-grüne Stadtregierung aufzuwiegeln. Ziel der Aktion sei gewesen, SPD und AL von den Informationssträngen des Bundesamtes abzuschneiden. Das Blatt berichtet, mehrere Panzerschränke mit Abhörunterlagen der Stasi über die Telefonverbindung zwischen dem Landesamt und dem Kölner Bundesamt würden gegenwärtig von Beamten des polizeilichen Staatsschutzes ausgewertet. Darin enthalten seien auch die Protokolle der Gespräche zwischen den Spitzen der Spionageabwehr beider Häuser. Der damalige SPD-Innensenator Erich Pätzold habe sich auf Anfrage daran erinnert, daß kurz nach seinem Amtsantritt von CDU-Seite immer wieder Andeutungen gekommen seien, die anderen Bundesländer würden mit dem »politisch verdächtigen Berlin ja nun auf dem Sicherheitssektor nicht mehr zusammenarbeiten«.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
