■ VERFASSUNGSSCHUTZ: AL: Auskunft über Schneider verlangt
Berlin. Die Grüne/Alternative Liste (AL) hat das Landesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, über eine Tätigkeit ihres ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dirk Schneider für das Amt Auskunft zu geben. Das Landesamt soll auch die Namen der 60 Personen mitteilen, die in der Vergangenheit im Auftrag des Verfassungsschutzes die AL beobachtet haben. Die Partei habe ein »politisches« Recht zu erfahren, »in welchem Auftrag und durch welche Personen« über Jahre versucht worden sei, die Arbeit der AL zu »manipulieren«.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
