: V-Mann-Affäre spitzt sich zu
Rocker Strafanzeige gegen Polizeichef gestellt
Die Rocker-Affäre bei der Polizei in Schleswig-Holstein ist nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Bei der Generalstaatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs eingegangen. Es geht um manipulierte Akten und den illegalen Einsatzes eines V-Mannes. Die entlastende Aussage eines Informanten aus der Rockerszene soll zugunsten von zwei Beschuldigten nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung 2010 in Neumünster teilweise unterdrückt worden sein. Höhs war damals Vize-Chef des LKA und für die Soko „Rocker“ zuständig.
Ein V-Mann-Führer hatte Monate später zwei Soko-Ermittlern berichtet, dass zwei inhaftierte Tatverdächtige unschuldig seien. Dies dürfe jedoch nicht in den Ermittlungsakten erscheinen, um seinen Informanten zu schützen. Als die Ermittler remonstrierten, da ein solches Vorgehen rechtswidrig sei – zumal der Informant Tatbeteiligter war –, seien sie von LKA-Vorgesetzten gemobbt und anschließend strafversetzt worden. Von all dem sollen Höhs und der damalige Innenminister Klaus Schlie (CDU) seit Mai 2011 wegen eines Strafantrags des Kieler Rechtsanwalts Michael Gubitz gewusst haben, der einen der beiden gemobbten Ermittler vertritt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel verliefen im Sande.
Die Parteien versprechen Aufklärung – nur nicht während der Koalitionsverhandlung, in der Schlie als Minister gehandelt wird. Und nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. Juni wären die Piraten, die die Affäre aufdeckten, nicht mehr im Parlament vertreten. kva
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