■ Urteil/Kurden: Abschiebung stoppen
Bonn (rtr) – Für eine unbefristete Verlängerung des Abschiebestopps für Kurden hat sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Peter Müller, ausgesprochen. Der türkische Staatsgerichtshof habe mit dem Urteil gegen acht kurdische Abgeordnete eklatant gegen Grundsätze der Menschlichkeit und des Rechtsstaates verstoßen, sagte Müller gestern. Daher werde die Bundesregierung nach seiner Meinung bei der Überprüfung des Urteils zu dem Schluß kommen, daß eine generelle Verfolgung von Kurden vorliege und sich für eine Abschiebestopp-Verlängerung entscheiden.
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