■ Urteil: Kein Einsatz bei Streik
Kassel (dpa) – Das Bundesarbeitsgericht in Kassel hat sich in der strittigen Frage, ob Beamte während eines rechtmäßigen Streiks auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt werden dürfen, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gebeugt. Bereits im März wurde entschieden, daß Beamte nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Jetzt wurde auch über einen Hilfsantrag entschieden, in dem beantragt wurde, den Einsatz von Beamten zu verbieten, wenn der Arbeitgeber selbst den Streik für rechtmäßig hält. Diesem Antrag gaben die obersten Arbeitsrichter nun statt.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
