Urteil zum Brexit: Regierung muss Parlament fragen

Premierministerin Theresa May will bis März den Austritt aus der EU anmelden. Jetzt urteilt der High Court: Sie muss dazu das Parlament befragen.

Will das Parlament nicht fragen: Premierministerin Theresa May   Foto: ap

London dpa/ap/rtr | Die britische Premierministerin Theresa May muss die Zustimmung des Parlaments für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel einholen. Das entschied der Londoner High Court am Donnerstag. Das Gerichtsurteil kann noch angefochten werden. Genau das will die Regierung auch tun. Beobachter rechnen damit, dass sich der Beginn der Austrittsverhandlungen nun erheblich verzögern könnte.

Am 23. Juni hatten die Briten in einer historischen Abstimmung für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU darüber sollten spätestens Ende März nächsten Jahres beginnen.

May hatte eine Abstimmung im Parlament über den Beginn der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bislang ausgeschlossen. Das sei „ausschließlich Sache der Regierung“. Das Parlament werde aber „zu Wort kommen“, hatte sie angekündigt.

May will dafür das königliche Hoheitsrecht nutzen, das in der Vergangenheit nur vom britischen Königshaus genutzt wurde. Dessen Befugnisse sind aber mittlerweile auf die Regierung übergegangen. Unter anderem können damit so weitreichende Entscheidungen wie eine Kriegserklärung ohne Parlamentsabstimmung beschlossen werden. Auch bei der Verhandlung von Verträgen kam das Hoheitsrecht bereits zur Anwendung.

Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte es dem Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand geben, um die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt zu beeinflussen. Brexit-Befürworter befürchten gar, der Ausstieg des Landes könne ganz vereitelt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner.

Parlament gegen Volk

Als Klägerin trat unter anderem die Investmentmanagerin Gina Miller auf. Sie hatte argumentierte, das Parlament dürfe bei einer weitreichenden Entscheidung wie dem Austritt aus der EU nicht umgangen werden. Die Gegenseite berief sich dagegen auf die Entscheidung des britischen Volkes beim EU-Referendum.

Auch aus Mays Fraktion fordern viele Abgeordnete eine Mitsprache über die Verhandlungsstrategie der Regierung. Das lehnte May bislang mit dem Argument ab, eine öffentliche Debatte im Parlament über die Brexit-Strategie der Regierung schade deren Verhandlungsposition. Es werde „keine laufenden Kommentare“ zum Prozess der Brexit-Verhandlungen geben.

Geldinstitute sollen sich vorbereiten

Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau warnt indes: Geldinstitute und Versicherer sollen sich auf die Möglichkeit eines „harten Brexit“ vorbereiten. Dieser Fall würde eintreten, wenn es zu einem EU-Austritt des Landes ohne freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt kommt. „Ich denke auch, dass es wichtig ist, dass Banken und Versicherer alternative Strategien entwerfen für den Fall eines harten Brexit“, sagte das EZB-Ratsmitglied am Donnerstag in einer Diskussionsrunde im französischen Parlament.

Sollte Großbritannien den Zugang zu den Finanzmärkten in der EU behalten wollen, müsse das Land auch nach dem Austritt die Regeln der Gemeinschaft akzeptieren. Das Referendum der Briten hat bereits zu starker Verunsicherung in der Wirtschaft geführt.

Comments

[Urmel]

"Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner."

 

Das entspricht wohl der Realität. Andererseits zeichnet sich auch ab, dass eine klare Mehrheit der Parlamentarier das Ergebnis des Referendums respektieren wird (eine Haltung übrigens, die in vielen anderen EU-Staaten, inklusive Deutschland, bei einer identischen Situation kaum zu erwarten wäre).

[Radl Rambo]

Wenn ich sehe, wie kompliziert die derzeitigen wirtsch. Verhandlungen mit China selbst für eine politische Supermacht wie der EU sind, dann bekomme ich einen Schreikrampf, wenn ich die Argumente der Brexit-Befürworter höre: Diese volllkommen ahnungslosen Rechten-Möchtegern-Wirtschaftgenies der AfD, wollen uns tatsächlich Glauben machen, dass GB außerhalb der EU eine besseres Handelsabkommen mit CN abschließt als mit ihr! Mit welcher Begründung? Weil die Engländer besser Englisch sprechen? Wer glaubt das Handelsabkommen ohne politsche Macht vorteilhaft gestaltet werden kann, der glaubt auch dass ein Russlandfeldzug ohne Winterausrüstung erfolgreich sein wird. Was würde GB dafür an CN opfern müssen? Alle Daten der Bürger? Aufgabe aller Marken und Patentrechte. Die brit. Banken? Ein chin. Militärstützpunkt in GB? Glauben die etwa die Chinesen sind doof? Die AfD will den wirtschl. Untergang Deutschlands um daraus ihren Nutzen ziehen zu können. Das ist doch offensichtlich!