Urteil zu Windkraftkonzern Prokon: Rechtswidriges Anlagemodell
Ein Gericht in Schleswig hat Anlegern des Windkraftkonzerns Prokon ein Recht auf Schadenersatz zugesprochen: Wer einer Rückerstattung nicht zustimmt, darf klagen.
BERLIN taz | Der schleswig-holsteinische Windkraftkonzern Prokon hat eine potenziell millionenschwere Niederlage vor Gericht erlitten: Er muss für den gesamten Schaden aufkommen, der einem Anleger durch die Beteiligung an einem Windparkfonds des Unternehmens entstanden ist. Das hat das Oberlandesgerichtes Schleswig am Mittwoch entschieden.
Das Urteil könnte Präzedenzwirkung für weitere geschädigte Prokon-Anleger haben. Die Unternehmensgruppe aus Itzehoe hatte seit Ende der 90er Jahre bei etwa 4.600 Anlegern rund 110 Millionen Euro eingesammelt, die als sogenannte Kommanditisten zu Miteigentümern von Prokon-Windparks wurden.
Den Kommanditisten garantierte Prokon jährlich eine Mindestausschüttung auf ihre Einlagen von 6 Prozent.Die zuständige Aufsichtsbehörde Bafin störte sich jedoch an dieser Gewinngarantie: Solche Versprechen dürften nur Banken abgeben - was Prokon nachweislich nicht sei. Die Bafin wertete die Beteiligungen mit Ausschüttungsgarantie nachträglich als "unerlaubtes Einlagengeschäft".
Auch das OLG Schleswig verneint in seinem Urteil (AZ 9U57/11) die Rechtmäßigkeit des mit dem Kläger vereinbarten Geschäfts.
"Daher steht dem Kläger Schadenersatz für alle Kosten zu, die ihm durch die Einlage einschließlich ihrer Rückabwicklung entstanden ist", sagte eine Sprecherin des OLG Schleswig der taz auf Anfrage.
Nach dem Einschreiten der Bafin drängte Prokon seine Kommanditisten, ihre Anteile an das Unternehmen zurückzuverkaufen. Andernfalls würde man die Kommanditgesellschaften liquidieren, drohte das Unternehmen. Viele Kommanditisten knickten ein.
Anderen, die nicht einwilligten, überwies das Unternehmen kommentarlos ihr Geld. Betroffene wurden so mit hohen Steuernachforderungen konfrontiert: Aus den eigentlich langfristigen, steuerlich begünstigten Einlagen wurden durch die Rückzahlung plötzlich steuerpflichtige Verkaufserlöse.
Prokon-Kommanditisten, die der Rückabwicklung ihrer Einlagen nicht ausdrücklich zugestimmt haben, haben nun nach dem Urteil bis Ende 2012 die Chance, das Unternehmen vor Gericht auf Schadenersatz möglicherweise in Millionenhöhe zu verklagen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen