: Urteil zu Müllgebühren
Urteil zu Müllgebühren
Eine Stadt darf durch Müllgebühren nicht willkürlich eine Tonnengröße bevorzugen. Vielmehr muß die Gebühr für alle Tonnen einer gemeinsamen Systematik folgen. Die kann berücksichtigen, daß für kleinere Gefäße höhere Gebühren fällig werden, weil mehr Aufwand nötig ist. Mit dieser Begründung hob das Oberverwaltungsgericht Koblenz (AZ 10 C 10868/91) die Gebührentabelle einer rheinland-pfälzischen Kommune auf.
Im vorliegenden Fall sollten die Abfallgebühren im Jahr 1992 für die 50-Liter-Tonne 25 Pfennig pro Liter betragen. Die 240-Liter-Tonne sollte nur 12 Pfennig, der 1100-Liter-Großbehälter hingegen 19 Pfennig pro Liter kosten. Damit sollten die Bürger dazu gebracht werden, das 240-Liter-Gefäß zu benutzen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
