Urteil von Verfassungsgericht erwartet: Thailands Regierungspartei vor Aus
Thailands Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag über ein Verbot der Regierungspartei. Ihre Gegner verstärken die Besetzung von Bangkoks Flughäfen.
Verstärkte Demonstrationen an Bangkoks Flughafen Suvarnabahumi - auch nachts. Bild: dpa
BANGKOK taz Es ist keine Deeskalation, sondern eine neue Taktik, auf die Exgeneral Chamlong Srimuang, einer der Führer der sogenannten "Volksallianz für Demokratie" (PAD) seine Anhänger einschwor: Sie sollten den seit Ende August besetzten Regierungssitz aus Sicherheitsgründen räumen und stattdessen verstärkt an Bangkoks Flughäfen Suvarnabahumi und Don Muang demonstrieren. Beide hält die PAD seit einer Woche besetzt.
Allerdings erlaubten die Besetzer den Abflug leerer Flugzeuge von Suvarnabhumi, die zu anderen Flughäfen gebracht wurden. Mindestens 300.000 Touristen und Geschäftsreisende sitzen nach Medienberichten im ganzen Land fest. Die in Bangkok Gestrandeten werden jetzt über regionale Flughäfen ausgeflogen. Doch manch regionaler Airport kann so viele Reisende gar nicht bewältigen.
Der Imageschaden und die hohen wirtschaftlichen Kosten für Thailand kümmern die PAD wenig. Die kompromisslosen PAD-Führer konnten bislang machen, was sie wollten. Die Polizei, die neue gewaltsame Auseinandersetzungen mit der PAD befürchtete, versuchte bislang nur halbherzig die besetzten Areale zu räumen. Und das Militär machte längst klar, dass es nicht hinter Premier Somchai Wongsawat steht. Der ist ein Schwager des 2006 vom Militär entmachteten Thaksin Shinawatra. Die PAD hält die jetzige Regierung für eine Marionette Thaksins.
Ohnehin droht Somchai und der regierenden "People Power Partei" (PPP) das politische Aus. Am Dienstag will das Verfassungsgericht entscheiden, ob die PPP gegen Wahlgesetze verstieß. Erst kürzlich war bereits ein PPP-Führer wegen Wahlbetrugs für schuldig befunden worden.
Aus dem letzten Urnengang im Dezember 2007 war die PPP als stärkte Kraft hervor gegangen. Sie ist Nachfolge-Partei der einst von Thaksin gegründeten und per Gerichtsbeschluss im Mai 2007 aufgelösten Partei "Thais lieben Thais" (TRT). Der damalige PPP-Spitzenkandidat Samak Sundaravej hatte betont, er betrachte sich als "Thaksins Mann". Das Wahlgesetz verbietet aber eine sogenannte "Stellvertreterwahl". Unterdessen wurden am Verfassungsgericht die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Beobachter rechnen am Dienstag mit einem Schuldspruch. Dann sei mit Unruhen zwischen den rivalisierenden Lagern zu rechnen. NICOLA GLASS
