Urteil in Brasiliens „Jahrhundertprozess“: Elf Jahre Haft für Lulas Ex-Minister
Es ist der Höhepunkt im größten Korruptionsprozess Brasiliens: José Dirceu, Staatsminister unter Ex-Präsident Lula, wurde zu knapp elf Jahren Haft verurteilt.
RIO DE JANEIRO epd | Brasiliens früherer Kabinettschef und Vertrauter von Ex-Präsident Lula, José Dirceu, muss ins Gefängnis. Der Staatsminister unter Luiz Inácio Lula da Silva wurde am Montag den 12. November wegen Korruption zu zehn Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Bereits im Oktober war Dirceu mit weiteren Spitzenpolitikern der regierenden Arbeiterpartei PT wegen aktiver Bestechung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden worden. Sie haben demnach von 2003 bis 2005 öffentliche Gelder veruntreut, um damit das Stimmverhalten von Parlamentariern zu beeinflussen.
Im größten Korruptionsprozess in der Geschichte Brasiliens verkündete das Oberste Gericht in Brasilia zudem das Strafmaß gegen zwei weitere frühere PT-Führungskräfte: Ex-Parteichef José Genoino muss für knapp sieben, der damalige Schatzmeister Delúbio Soares für knapp neun Jahre ins Gefängnis. Die Geldstrafe für die drei Angeklagten beträgt zusammen umgerechnet 600.000 Euro, wie die Zeitung O Globo in ihrer Internetausgabe berichtete.
José Dirceu schrieb in seinem Blog, das Strafmaß „verschlimmert noch die Schande des ganzen Prozesses, dessen Rechtsauslegung eindeutig unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat verletzt". Laut Staatsanwaltschaft war der Lula-Vertraute Drahtzieher des Korruptionssystems. Seine Verteidiger kündigte Rechtsmittel gegen Urteil und Strafmaß an.
Einige Politiker der sozialdemokratischen Arbeiterpartei kritisieren den Prozess als politisches Manöver der rechten Opposition und der Massenmedien. Sie verweisen darauf, dass knapp 200 ältere Korruptionsfälle vom Obersten Gericht bis heute nicht verhandelt wurden, während gleichzeitig an der PT ein Exempel statuiert werde.
25 der insgesamt 37 angeklagten Politiker, Unternehmer und Bankiers sind wegen ihrer Beteiligung an dem Korruptionssystem verurteilt wurden. Es wird erwartet, dass die meisten von ihnen ebenfalls mehrjährige Haftstrafen bekommen werden. Bereits vor zwei Wochen war der Unternehmer Marcos Valerio wegen seiner zentralen Rolle bei der Geldwäsche zu über 40 Jahren Haft verurteilt worden.
Die Verurteilten werden ihre Strafen frühestens Anfang kommenden Jahres antreten, wenn der Prozess abgeschlossen ist und etwaige Revisionsanträge der Verteidigung bearbeitet worden sind.
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