Urteil gegen Trump-Unterstützer: Fünf Jahre Knast für Kapitol-Attacke

Eine Bundesrichterin hat am Freitag die bislang härteste Strafe gegen einen der am Sturm auf den Sitz des US-Kongresses Beteiligten verhängt.

Das Kapitol in Washington im Abendlicht

Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie hat das Land nachhaltig erschüttert – Kapitol in Washington Foto: dpa

WASHINGTON dpa/afp | Knapp ein Jahr nach dem Angriff auf das US-Kapitol hat ein Gericht die bislang härteste Strafe gegen einen Unterstützer des damaligen Präsidenten Donald Trump verhängt. Bundesrichterin Tanya Chutkan verurteilte den 54-jährigen Mann am Freitag in Washington zu 63 Monaten Gefängnis, wie US-Medien berichteten. Das ist die längste Strafe, die bisher gegen einen der mehr als 700 Menschen verhängt wurde, die im Zusammenhang mit dem Angriff angeklagt waren.

Bei dem Angriff auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 waren fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt. Nach der Erstürmung musste er sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Am Ende wurde er aber freigesprochen. Im November war ein Fitnessstudiobesitzer wegen des Kapitol-Angriffs zu 41 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Ins Kapitol selbst hatte es der 54-jährige Robert P. nicht geschafft, nachdem ihn Beamte mit Pfefferspray und Gummigeschossen stoppten. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten aber vor, ein Holzbrett auf die Polizisten geworfen zu haben, sie mit einem Feuerlöscher besprüht und dann den leeren Behälter auf sie geschmissen zu haben. Robert P. sagte der Richterin, er schäme sich sehr für sein Verhalten an diesem Tag. Mit einem Antrag auf mildernde Umstände wegen einer schweren Kindheit sowie einer handschriftlichen Entschuldigung hatte der Mann keinen Erfolg.

Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass Palmer auch nach seinem Schuldbekenntnis Anfang Oktober sein Handeln verteidigt und die Polizei auf einer von ihm eingerichteten Spenden-Website als Angreifer bezeichnet hatte. „Palmer verfolgte mit seiner Gewalttätigkeit das politische Ziel, eine demokratische Wahl und den friedlichen Übergang der Macht zu untergraben“, schrieben die Ankläger an das Gericht.

In einem Brief an die Richterin Chutkan hatte Robert P. geschrieben, er habe erkannt, dass Trump und seine Verbündeten ihre Anhänger belogen hätten, indem sie „die falsche Geschichte über eine gestohlene Wahl verbreiteten“ und gefordert hätten, „dass es unsere Pflicht sei, der Tyrannei die Stirn zu bieten“. (…) „Mir war nicht klar, dass sie die Tyrannen waren, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten“, indem sie das Chaos heraufbeschworen hätten.

Richterin Chutkan sagte bei der Urteilsverkündung laut CNN: „Jeden Tag hören wir Berichte über antidemokratische Gruppierungen und Menschen, die potenzielle Gewalt im Jahr 2024 planen.“ Es müsse klargestellt werden, dass der Versuch, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern, ein Angriff auf die Strafverfolgungsbehörden sei und mit einer bestimmten Strafe geahndet werde.

Die bisher härteste Strafe im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol waren 41 Monate Gefängnis für zwei Männer, die wegen Behinderung eines amtlichen Verfahrens angeklagt waren. Ihnen war allerdings kein Angriff auf die Strafverfolgungsbehörden zur Last gelegt worden.

Mehr als 700 Personen wurden im Zusammenhang mit dem Angriff angeklagt, die meisten von ihnen wegen kleinerer Vergehen wie dem illegalen Betreten des Kapitols. Mehrere Dutzend werden jedoch wegen Körperverletzung, dem Tragen tödlicher Waffen sowie Verschwörung angeklagt, was zu hohen Strafen führen könnte.

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