Urteil des Bundesverfassungsgerichts: NPD bekommt kein Geld
Die rechtsextreme Partei scheitert mit einem Eilantrag in Karlsruhe. Eine Finanzierung für den Europawahlkampf 2014 wird sie nicht erhalten.
FREIBURG taz | Die NPD bekommt kein Geld für ihren Europawahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Montag einen entsprechenden Eilantrag der rechtsextremen Partei ab.
Wegen Fehlern in alten Rechenschaftsberichten muss die NPD 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Das entschied im Dezember 2012 das Bundesverwaltungsgericht. Die Bundestagsverwaltung wollte die Sanktion mit den Ansprüchen der NPD aus der Parteienfinanzierung – je 300.000 Euro pro Quartal – verrechnen.
Auf Antrag der NPD verhinderte das jedoch das Bundesverfassungsgericht im Mai 2013 mit einer einstweiligen Anordnung. Karlsruhe sicherte so den Bundestagswahlkampf der NPD.
Diese Eilanordnung lief nun nach sechs Monaten aus. Die NPD beantragte eine Verlängerung, da sie auch im Europawahlkampf nicht auf Parteienfinanzierung verzichten könne.
Jetzt lehnte Karlsruhe jedoch ab. Die Partei habe versäumt, zunächst beim Verwaltungsgericht Berlin auf eine Stundung der Sanktion zu klagen. Eine Stundungsklage aus dem Mai habe sie nach dem positiven Karlsruher Eilbeschluss für erledigt erklärt, statt sie voranzutreiben. Die NPD hatte wohl übersehen, dass im Mai 2014 Europawahlen sind.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour