Ureinwohner in Peru: Präsident stärkt Rechte Indigener
Ein neues Gesetz gibt indigenen Gemeinschaften ein Veto gegen Investitionsvorhaben. Eine NGO erkennt darin einen wichtigen Schritt hin zu gesellschaftlichen Integration.
BUENOS AIRES taz | In Peru müssen indigene Gemeinschaften vor Bergbau- oder Energieinvestitionen auf ihrem Gebiet zukünftig vorab befragt werden. Am Dienstag setzte Präsident Ollanta Humala das entsprechende Gesetz in Kraft. Zur Verkündigung war er mit seinem halben Kabinett in die nördliche Amazonasprovinz Bagua gereist.
In Bagua hatte sich die Bevölkerung 2009 monatelang gegen die Ausbeutung von Erdöl- und Erdgasvorkommen gewehrt. Als die Regierung von Expräsident Alan García als einzige Antwort die Polizei schickte, ging die wütende Bevölkerung gegen die Polizisten vor. 34 Menschen kamen ums Leben, darunter 23 Polizisten.
Bei Protesten in der südperuanischen Provinz Puno wurden im Juni 2011 fünf Demonstranten getötet, über 40 Menschen verletzt. Hier wehren sich die Aymara gegen die die Ausbeutung einer Silbermine. Sie befürchten, die Vergiftung der Flüsse und des Titicaca-Sees durch Abwässer.
"Das Inkrafttreten des Gesetzes ist ein wichtiger Schritt für eine wirkliche gesellschaftliche Integration, weil es 190 Jahre nach Gründung der Republik den indigenen Völkern eine Mitwirkung an den Entscheidungen gibt", kommentierte Oseas Barbarán, Vorsitzender der Confederación de Nacionalidades Amazónicas del Perú. Das Gesetz war längst vom Kongress gebilligt worden. Expräsident Alan García hatte jedoch stets seine Zustimmung verweigert.
Humala, der seine Wahl im vergangenen Juni vor allem den Stimmen aus den ländlichen Regionen verdankt, hatte stets verkündet, die indigenen Gemeinschaften an der Entscheidungsfindung beteiligen zu wollen: "Das Problem wird nicht mit der Unterzeichnung eines Gesetzes gelöst, aber es ist ein Anfang." Die Nichtanerkennung der indigenen Nationalitäten sei noch immer eines der großen Probleme des Landes, so Humala am vergangenen Dienstag.
Peru liegt bei Gold, Silber, Kupfer und Zink unter den weltweit wichtigsten Abbauländern. Bergbaufirmen müssen nur etwas über 3 Prozent ihrer Ausbeute an den peruanischen Fiskus abführen. Hinzu kam eine großzügige Vergabepolitik der bisherigen Regierung bei den Konzessionen.
Steigende Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt und Steuererleichterungen im Land selbst haben den Minenbetreibern in den letzten Jahren Milliardengewinne beschert. Allein 2010 hat der Sektor einen Gewinn von 8 Milliarden Dollar eingefahren haben. Das entspricht dem Jahreseinkommen von gut 40 Prozent der peruanischen Bevölkerung.
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