: Untragbare Zustände am Waterloo-Ufer
■ Opposition übt scharfe Kritik an Heckelmann/ »Unnötige Eskalation«
Berlin. Menschenunwürdige Zustände rund um die Außenstelle der Ausländerbehörde am Waterloo-Ufer in Tiergarten (die taz berichtete) haben gestern die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/ Grüne auf den Plan gerufen. Hier müssen seit einer Woche Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien eine Duldung beantragen oder verlängern lassen.
Eine »unnötige Eskalation von Problemen« hat der ausländerpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Seerig, Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) vorgeworfen. Statt mit seiner Verwaltung ein Stück zur Lösung des Flüchtlingsproblems beizutragen und deren ordnungsgemäße Behandlung zu gewährleisten, sei Halbherzigkeit an der Tagesordnung.
Die katastrophalen Zustände in der Außenstelle seien »eindeutig auf die Konzeptionslosigkeit der Verwaltung zurückzuführen«. Daß sich dort täglich schon Stunden vor Öffnung der Einrichtung die Antragsteller versammeln, beruhe auf dem Glauben, daß die letzten Anträge des Tages nicht mehr behandelt würden und die Flüchtlinge mit Abschiebung rechnen müßten, so Seerig. Ein einfacher Handzettel in der Landessprache könnte dieses Mißverständnis klären.
Das Waterloo-Ufer werde als Waterloo von Innensenator Heckelmann in die Geschichte eingehen, so der ausländerpolitische Sprecher von Bündnis 90/Grüne, Ismail Hakki Kosan. Der Umgang der Senatsverwaltung für Inneres »mit Menschen, die wir selbst aufgenommen haben oder die bei uns Schutz suchen, ist eine traurige Visitenkarte der Stadt«, heißt es in einer Presseerklärung. ADN
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