Untersuchungsausschuss zum Naziterror: Ganz große Koalition der Aufklärer
Der Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Zelle nimmt seine Arbeit auf. Die ersten Anträge tragen alle mit – von der Linkspartei bis zur CSU.
BERLIN taz | Das hat es noch nie gegeben in der Geschichte des Bundestags: Alle fünf Fraktionen im Parlament starten gemeinsam einen Untersuchungsausschuss - normalerweise ist das ein klassisches Kampfinstrument der Opposition. Das Gremium soll nun aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass eine Neonazi-Terrorzelle jahrelang unerkannt mordend durch Deutschland ziehen konnte.
Am Donnerstag kam der Ausschuss zu seiner ersten offiziellen Sitzung im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin zusammen. Und wie um zu demonstrieren, dass zumindest zum Auftakt ein parteiübergreifender Wille zur Aufklärung herrscht, wurden die ersten 38 Beweisanträge allesamt einstimmig angenommen.
Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Anträge, mit denen erste Akten von Bundesbehörden angefordert werden, darunter Akten der Bundesanwaltschaft aus den Neunzigerjahren. Die prüfte damals – noch vor dem Untertauchen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe –, ob man die drei als terroristische Vereinigung einschätzen solle.
Das Ergebnis damals: negativ. Aber auch von Thüringen sind am Donnerstag erste Ermittlungsakten zum Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aus den 90er Jahren angefordert worden. Von Freitag an sollen alle Anträge im Internet stehen.
Zeugenbefragungen
Es wird allerdings einige Wochen dauern, bis die ersten Akten bei den elf Mitgliedern des Untersuchungsausschusses eintreffen. Mit einer Befragung der ersten Zeugen ist nicht vor April zu rechnen; womöglich werden einige Zeugenaussagen sogar im Fernsehen übertragen. Spätestens dann könnte es die ersten Kabbeleien geben.
Um nicht bis zum April untätig herumzusitzen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der taz, sollen im März drei Sachverständige angehört werden. Diese sollen ihre Erkenntnisse über den Nachwende-Rechtsextremismus – vor allem in Thüringen – vortragen. Drei weitere Sachverständige sollen darlegen, wie die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bisher im Kampf gegen Neonazis aufgestellt waren: Das soll die Abgeordneten auf einen gemeinsamen Wissensstand bringen.
Noch nicht geeinigt hat sich der Untersuchungsausschuss, in welcher Reihenfolge danach die Vorgänge und Versäumnisse rund um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds aufgearbeitet werden. Das soll in der nächsten Sitzung am 1. März beschlossen werden.
Dringend müsse sich der Ausschuss nun mit dem bereits seit Ende 2011 bestehenden Expertengremium in Thüringen und der am Mittwoch eingesetzten Bund-Länder-Kommission treffen, sagte der Vorsitzende Edathy. Noch ist unklar, wie all diese Gremien bei der Aufklärung zusammenarbeiten sollen, ohne sich ins Gehege zu kommen. Bis Frühjahr 2013 soll der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorliegen – rechtzeitig, bevor die heiße Phase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2013 losgeht.
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