Untersuchungsausschuss konstituiert sich: Thüringer Landtag lädt Zschäpe ein
Der Thüringer Untersuchungsausschuss zum Zwickauer Neonazitrio hat die Arbeit aufgenommen. Als erste Zeugin soll die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe gehört werden.
ERFURT afp/dpa | Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum Zwickauer Neonazi-Trio hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten kamen am Mittag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Der Ausschuss soll klären, warum das rechtsextreme Trio untertauchen und jahrelang unbehelligt agieren konnte.
Als erste Zeugin soll die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpevorgeladen werden. Das habe das neunköpfige Gremium einstimmig beschlossen, sagte die Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) nach der Sitzung. Die derzeit in Untersuchungshaft sitzende Zschäpe solle am 12. März zu den Kontakten von Thüringer Sicherheitsbehörden zur Jenaer Neonazi-Szene und zur Zwickauer Zelle befragt werden.
Beate Zschäpe sowie die Anfang November tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei in Jena eine Bombenwerkstatt der Rechtsextremen ausgehoben hatte. Das Trio wird für neun Morde an Migranten und den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich gemacht.
Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt. Vor allem dem Thüringer Verfassungsschutz waren im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazis Versäumnisse vorgeworfen worden.
Der Untersuchungsausschuss war Ende Januar auf Antrag aller fünf Landtagsfraktionen eingesetzt worden. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte dem Gremium "umfassende Informationen" zugesichert. Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuvor grünes Licht zur Vorlage von Akten und der Erteilung von Aussagegenehmigungen gegeben. Auch der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit den Vorgängen befassen soll.
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