Untersuchungsausschuss im Saarland: Jamaika "riecht nach Korruption"
Ein Unternehmer spendete an CDU, FDP und Grüne. Bei den Grünen wussten nur wenige Vertraute des Landesvorsitzenden Ulrich von der Megaspende.
SAARBRÜCKEN taz | Ist die Jamaika-Regierung im Saarland gekauft? Dieser Frage widmet sich ab Mittwoch ein Untersuchungsausschuss im Saarbrücker Landtag. Konkret befasst sich der Ausschuss "mit der Rolle des Unternehmers Hartmut Ostermann bei der Regierungsbildung und zum steuerlichen Umgang mit der Unternehmensgruppe Ostermann".
Linke und SPD hatten den Ausschuss beantragt. Der Fraktionschef der Linkspartei Oskar Lafontaine ist davon überzeugt, dass sich der Unternehmer Ostermann, der an der Saar als "Pate von Saarbrücken" firmiert, "Jamaika zusammengekauft hat". Er fordert deshalb Neuwahlen. Die hält auch der Landes- und Landtagsfraktionschef der SPD, Heiko Maas, für die "sauberste Lösung".
Hintergrund für die Vorwürfe sind großzügige Spenden, die Ostermann, der auch Kreisvorsitzender der Saarbrücker FDP ist, seiner Partei, der CDU und auch den Grünen zukommen ließ. Nur sechs Wochen vor der Landtagswahl am 30. August 2009 etwa gingen den Grünen 38.000 Euro zu aus der Kasse von Ostermanns Hotelkette Victors. Insgesamt erhielt die von Landtagsfraktionschef Hubert Ulrich angeführten Partei alleine im Wahljahr 2009 mehr Spendengeld aus Ostermanns Säckel als die Union.
Bei den Grünen wussten nur wenige Vertraute von Ulrich von der Megaspende. Und auch auf dem entscheidenden Sonderparteitag im Spätherbst, auf dem die Delegierten - wie von Ulrich propagiert - für Jamaika und gegen eine mögliche Koalition mit SPD und Linken stimmten, schwieg sich Ulrich aus. Ulrich stand schon wegen seiner langjährigen nebenberuflichen Tätigkeit für eine Firma, an der Ostermann beteiligt ist, in der Kritik.
Ostermann selbst legte Anfang März alles offen. Und bei den Grünen gab es Zoff. Ulrich habe die Großspende zur "geheimen Kommandosache gemacht", so der Bürgermeister von Saarbrücken, Kajo Breuer, der auch dem Landesvorstand angehört. Das innerparteiliche Oppositionsbündnis "Sonnenblume" mutmaßte, "dass aufgrund der Spenden schlichtweg versucht wurde, Jamaika zu erzwingen".
Der Landesvorstand der Grünen Saar wies den Vorwurf der Käuflichkeit am letzten Wochenende zwar empört zurück und drohte mit "juristischer Verfolgung". Gleichzeitig hat er aber beschlossen, die Namen von Spendern zukünftig umgehend zu veröffentlichen. Für den Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim allerdings "riecht" die ganze Angelegenheit längst "nach Korruption", wie er im Saarländischen Rundfunk sagt. Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob und wenn ja welche Gegenleistungen "Big Spender" Ostermann erhielt. Ostermann saß bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch und gehört jetzt auch dem Koalitionsausschuss an. In dieser Zeit wurden gleich fünf Steuerstrafverfahren gegen ihn eingestellt.
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