Untersuchung von C-Waffen-Angriffen: OPCW behält neue Befugnisse

Die Organisation zum Verbot Chemischer Waffen (OPCW) soll bald die Täter von C-Waffen-Einsätzen benennen können.

Runde Sache: der Sitz der OPCW in Den Haag Foto: reuters

Berlin taz | Die Mitgliedstaaten der internationalen Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) haben Vorstöße abgelehnt, die neugeschaffenen Möglichkeiten der OPCW zur Feststellung der Verantwortung für illegale Einsätze chemischer Kampfstoffe wieder abzuschaffen. Entsprechende Anträge Russlands, Chinas und Irans wurden am Dienstag mit großen Mehrheiten abgelehnt, wie die britische OPCW-Delegation mitteilte.

Großbritannien war Initiator eines am 27. Juni gegen russischen Widerstand angenommenen Beschlusses gewesen, wonach OPCW-Untersuchungen zukünftig nicht mehr nur das Stattfinden eines illegalen C-Waffen-Einsatzes bestätigen, sondern auch die Verantwortlichen dafür nennen können sollen.

Hintergründe waren wiederholte Chemiewaffeneinsätze in Syrien, die dem syrischen Assad-Regime zugeschrieben werden, sowie der Nervengiftanschlag auf den russischen Exagenten Sergei Skripal in Großbritannien gewesen, für den die britischen Behörden den russischen Militärgeheimdienst verantwortlich machen.

Russland lehnte im Juni den britischen Vorstoß ab, weil für solche Beurteilungen allein der UN-Sicherheitsrat zuständig sei – ein Organ, in dem Russland allerdings erst im November 2017 per Veto die Verlängerung der entsprechenden Befugnisse in Bezug auf Syrien gestoppt hatte.

Zusätzliche Labor- und Analysekapazitäten

Die 23. Versammlung der OPCW-Mitglieder, die am Montag begann, machte das OPCW-Sekretariat im Rahmen seiner Haushaltsplanung eine Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung des Juni-Beschlusses. Nötig seien zusätzliche Labor- und Analysekapazitäten, ein neues Informationsmanagementsystem und eine wissenschaftliche Innovationsgruppe. Gewünscht sei unter anderem auch eine umfassende Verwertung und Prüfung von Open-Source-Daten.

„Der wiederholte Einsatz chemischer Waffen stellt eine Herausforderung dar, der mit starker und geeinter Entschlossenheit begegnet werden muss“, erklärte OPCW-Generaldirektor Fernando Arias.

Russland und China stellten einen Antrag zur Abstimmung, die entsprechenden Haushaltstitel nicht zu bewilligen. Dieser wurde mit 82 zu 30 Stimmen zurückgewiesen, bei 31 Enthaltungen. Drei ähnliche Anträge Irans – neben Russland der engste militärische Verbündete des Assad-Regimes in Syrien – scheiterten ebenfalls.

Der Gesamthaushalt wurde am Nachmittag mit 99 zu 27 Stimmen angenommen.