: Unterstützung auch für Demenzkranke
PFLEGE Kabinett beschließt Reform: Weit mehr Menschen sollen künftig Pflegeleistungen erhalten
afp | Grünes Licht für die Pflegereform: Aufgrund der neuen Gesetzesregelungen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, soll rund eine halbe Million Menschen zusätzlich Unterstützung erhalten. Über die Pflegeleistungen wird künftig unabhängig davon entschieden, ob jemand demenzkrank oder körperlich beeinträchtigt ist. Patientenvertreter und Opposition halten die Reform für halbherzig und verweisen auf die andauernden Personalprobleme in der Pflege.
In einem ersten Schritt waren bereits zum Jahreswechsel zahlreiche Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige verbessert worden. Bei der zweiten Reformstufe, die zum 1. Januar 2017 wirksam werden soll, geht es nun im Kern um eine Besserstellung von Demenzkranken im Pflegesystem. Bisher profitieren sie nicht in gleichem Maße von den Leistungen wie körperlich beeinträchtigte Menschen. Bei der Begutachtung sind sie künftig gleichrangig. Außerdem wird es anstelle der bisher drei nun fünf Pflegegrade geben, die den Bedarf besser erfassen sollen.
Laut Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) könnten mittelfristig „bis zu 500.000 Menschen zusätzlich Unterstützung erhalten“. Um die Pflegereform zu finanzieren, steigt der Beitragssatz zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte. Bereits zu Jahresbeginn hatte es einen Anstieg um 0,3 Punkte gegeben. Bis ins Jahr 2022 hinein soll der Pflegebeitragssatz laut Gröhe stabil gehalten werden.
Die Opposition hält die Reform für unzureichend. „Das ist eine Pflegereform light mit eklatanten Gerechtigkeitslücken“, kritisierte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Pflege bleibe weiterhin abhängig vom Geldbeutel. Die Pflegeexpertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, warf der Koalition vor, nicht entschieden genug gegen den Personalmangel in der Pflege vorzugehen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, es gebe weder mehr Personal noch sei die Zukunftssicherheit des Systems garantiert. Vorstand Eugen Brysch verwies zudem auf eine Studie des Bremer Pflegeexperten Heinz Rothgang, wonach ein Teil der künftigen Pflegefälle im Vergleich zum alten System schlechtergestellt werde. Die Sozialverbände sprachen von einem richtigen Schritt. Es fehle aber eine nachhaltige Finanzierung, kritisierte die AWO. Der Arbeitgeberverband sieht „richtigen Weichenstellungen“.
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