Unterschriften gegen Kopfpauschale

BERLIN taz | Die SPD hat gestern eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen die von Union und FDP geplante Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen gestartet. Laut Parteichef Sigmar Gabriel beteiligten sich bis zum Mittag bereits mehrere tausend Bürger an der auch im Internet laufenden Aktion. In dem Aufruf dazu wirft die SPD der Koalition vor, das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zerstören und Millionen Bürger zu Bittstellern zu machen. Zu den Erstunterzeichnern gehören der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sowie der Gesundheitsexperte und Exchef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler. Gabriel kündigte an, die SPD wolle auch die Landtagswahlen am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen zu einer Abstimmung über die Kopfpauschale machen. Die Wähler könnten dort „ein Stoppsignal setzen gegen die Zerstörung des Sozialstaats“. Auf mehreren Veranstaltungen will die SPD zudem für ihr Modell einer Bürgerversicherung werben.