Unterkünfte in Potsdam: Flüchtlinge sollen in den Kreml ziehen

Potsdams alter Landtag hat eine wechselvolle Geschichte. Nun sollen dort Hunderte Flüchtlinge unterkommen - obwohl die Stadt eigentlich keine Großunterkünfte wollte.

Die Zeichen der alten Zeit sind noch erkennbar: der einstige Landtag in Potsdam.   Foto: dpa

Es sieht aus wie eine Zwingburg, die über der Stadt thront. Vom Platz vor dem Potsdamer Hauptbahnhof aus kann man das Gebäude gleich sehen, wenn man dort ankommt. In etwa zehn Gehminuten erreicht man es, bergauf auf den Brauhausberg. Hinein kommt man nicht. Ein Bauzaun versperrt den Weg. Es ist still. Doch schon bald könnte in das Haus, das bis vor zwei Jahren der Landtag Brandenburgs war, neues Leben einziehen. Bis zu 470 Flüchtlinge könnten hier untergebracht werden.

Der Bau aus roten Ziegeln hat einen Turm in der Mitte. In Potsdam ist das Gebäude als „Kreml“ bekannt – das hat mit seiner Wuchtigkeit zu tun, aber auch mit einem Teil seiner Geschichte: In der DDR saß dort die Bezirkszentrale der SED.

Die alte Parteiresidenz soll der Potsdamer Stadtverwaltung nun bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Klemme helfen. Bis vor kurzem war sie nur als Reserve eingeplant. Doch seit die Landesregierung am Mittwoch ihre neue Hochrechnung der Flüchtlingszahlen an die Brandenburger Kommunen durchgab, geht es in der Stadtverwaltung hektisch zu. Oberbürgermeister Jann ­Jakobs (SPD) sprach angesichts der neuen Prognose von „nicht absehbaren Herausforderungen“.

Statt wie bisher angepeilt 1.600 will das Land im Jahr 2015 insgesamt gut 2.200 geflüchtete Menschen aus den Erstaufnahmezentren nach Potsdam schicken. Und erst rund 1.000 sind in den ersten zehn Monaten gekommen. Es kommen also noch etwa 1.200 innerhalb von zwei Monaten, rechnet man im Rathaus.

„Die Plätze reichen nicht aus“, räumt auch Stadtsprecher Jan Brunzlow ein. Zwar sollen in den nächsten Wochen zwei weitere Gemeinschaftsunterkünfte und acht Leichtbauhallen mit insgesamt 600 Plätzen eröffnen, und die Suche nach weiteren Standorten läuft. Doch ohne eine weitere große Unterkunft wird die Stadt ihren Verpflichtungen wohl nicht nachkommen können.

Nur: Einfach einquartieren kann die Stadt zunächst niemanden in den früheren Landtagsbüros. Abgesehen von der abblätternden Farbe und der 80 Jahre alten Heizungsanlage fehlen vor allem ausreichend sanitäre Anlagen für Hunderte Bewohner. Noch ist unklar, ob sie überhaupt schnell im Gebäude installiert werden können oder ob auf dem Hof Container für Duschen und Toiletten aufgestellt werden müssen.

Und dann gibt es da noch ein Problem: Die Stadt muss das Gebäude von einem Berliner Investorenkonsortium mieten. Denn erst im Sommer hatte das brandenburgische Finanzministerium die komplette Liegenschaft für 8,65 Millionen Euro an die Sanus AG und die Eureka Immobilien Management GmbH verkauft.

Das 25.000 Quadratmeter große Grundstück in bester Lage soll zum Wohn- und Gewerbestandort umgebaut werden – Wohnungen, ein Gästehaus und Büros sollen es werden. Die Flüchtlingsunterkunft der Stadt wird sozusagen als Zwischenmieter einziehen, bis die Investoren mit ihrer Planung fertig sind.

Wie viel das die Stadt kosten wird, ist noch nicht klar. Mindestens 100.000 Euro im Monat könnten es sein. Eine genaue Summe nennt das Rathaus auf Nachfrage nicht. Die Verhandlungen laufen noch. Bisher hatte es die Stadtverwaltung damit nicht allzu eilig. Man wollte nicht zu früh mieten und dann möglicherweise viel Geld für eine leere Unterkunft ausgeben. Nun soll es plötzlich schnell gehen. Üblicherweise senkt ein derartiger Handlungsdruck nicht gerade den Preis.

Die Idee, Flüchtlinge in den Kreml einziehen zu lassen, ist nicht neu. Das Landessozialministerium hatte das bereits im Jahr 2013 geprüft – und verworfen. Begründung damals: Die Kosten für sanitäre Anlagen und die Sanierung seien zu hoch. Außerdem fehle eine zweite Zufahrt für die Feuerwehr.

Bislang keine Proteste

Einen faden Beigeschmack hat der Deal außerdem, weil die Stadt damit erstmals von ihrem Grundsatz abweicht, keine Großunterkünfte mit mehr als 200 Bewohnern zu schaffen. Bisher gibt es in Potsdam zehn Flüchtlingsunterkünfte mit zwischen 30 und 190 Plätzen. Die Standorte sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt: in der Innenstadt, im ländlichen Groß Glienicke, demnächst soll es auch ein Wohnheim in der nob­len Berliner Vorstadt und eine Leichtbauhalle im Plattenbaugebiet Drewitz geben. Außerdem unterhält die Stadt drei sogenannte Wohnungsverbünde, für die mehrere Wohnungen in Mehrfamilienhäusern des kommunalen Wohnungsunternehmens Pro Potsdam angemietet wurden.

Von der dezentralen Unterbringung verspricht sich die Stadtverwaltung eine einfachere Integration. Bisher scheint sie damit gut zu fahren. Fremdenfeindliche Proteste wie in anderen Brandenburger Städten gab es nicht. Zwar wurden im Umfeld einer geplanten Unterkunft Flyer der NPD und der rechtsradikalen Splitterpartei III. Weg in Briefkästen geworfen – und auf den jüngsten Bürgerversammlungen äußerten Besucher fremdenfeindliche Vorurteile. Viel Zuspruch fanden die Rechtsextremisten bisher nicht. Stattdessen meldeten sich im September von einem auf den anderen Tag Hunderte Helfer, als die Landesregierung kurzfristig eine Außenstelle ihrer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 1.000 Menschen eröffnete.

Die Anmietung des alten Landtags sei kein Strategiewechsel, so Stadtsprecher Brunzlow. Man setze weiter auf kleinere Unterkünfte – eigentlich. Außerdem solle die Kapazität möglichst nicht voll ausgenutzt werden. Maximal 350 Menschen sollen in dem Gebäude wohnen, sagt er.

Die Geschichte des Gebäude begann lange vor seiner Zeit als Landtag oder SED-Zentrale. Errichtet wurde es Anfang des 20. Jahrhunderts auf Anweisung Kaiser Wilhelm II. als „Reichskriegsschule“. Damals wurden dort Kriege geplant, bald könnten nun Kriegsflüchtlinge einziehen.