Unser Fenster nach Belarus: Der vergessene Staat im Ukraine-Konflikt: Belarus

Die belarussische Journalistin Kseniya Lutskina über Friedenspläne für die Ukraine, die Rolle von Belarus und Lukaschenkos Geiselpolitik.

Im neuen Podcast „Freie Rede“ der taz Panter Stiftung begrüßt Gastgeber Tigran Petrosyan die belarussische Historikerin und Journalistin Kseniya Lutskina. Nach den Protesten von 2020 wurde sie in Belarus zu vier Jahren Haft verurteilt – heute lebt sie in Berlin und engagiert sich in verschiedenen Osteuropa-Projekten der taz Panter Stiftung.

Die Themen des Gesprächs sind brisant: der amerikanische und der europäische Friedensplan für die Ukraine, die Frage der territorialen Souveränität sowie die politische Lage zwischen Russland, der Ukraine und Belarus.

Lutskina weist auf eine zentrale Unklarheit hin: „Innerhalb welcher Grenzen soll die Souveränität der Ukraine bestätigt werden?“ Russland werde, so erläutert sie, niemals zu den Grenzen von 1991 zurückkehren, und sowohl Donbass als auch Krim blieben ungeklärte Streitpunkte.

Je länger der Krieg dauert, desto größer wird die wirtschaftliche Abhängigkeit von Belarus gegenüber Russland,

Kseniya Lutskina, Exiljournalistin aus Belarus

Auch die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei weiterhin offen. „Die Sicherheitsgarantien sind nicht klar definiert,“ betont sie. Russland werde jeder internationalen Militärpräsenz widersprechen – „außer seinen eigenen Truppen.“

Lukaschenko in der Weltbühne

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist die Rolle von Belarus, das im amerikanischen Friedensplan nicht vorkommt. „Belarus wird seiner Subjektivität beraubt,“ warnt Lutskina. „Es ist ein Aggressorland, und dennoch taucht es im Mechanismus zur Aufhebung der Sanktionen gar nicht auf.“ Gleichzeitig versuche Machthaber Alexander Lukaschenko, seine internationale Relevanz wiederherzustellen.

Besonders eindrücklich beschreibt Lutskina das systematische, geiselnahmeähnliche Vorgehen des Regimes – von politischen Gefangenen bis zu Lkw-Fahrern an der EU-Grenze. „Lukaschenko will sagen: Ich lasse die Menschen frei, fangt bitte an, mit mir zu reden,“ erläutert sie. In Wahrheit handle es sich um „regelrechten Menschenhandel“, der seit 2024 wieder betrieben werde. Auch die aktuellen Grenzblockaden bewertet sie klar: „Lukaschenko hat litauische Lastwagen als Geiseln genommen. Er lässt sie einfach nicht raus.“

Damit richtet sich der Blick auch auf die wirtschaftliche Lage: Belarus bleibt ein Transitland zwischen China, Russland und der EU – und Lukaschenko nutze diese Rolle als politisches Druckmittel.

„Je länger der Krieg dauert, desto größer wird die wirtschaftliche Abhängigkeit von Belarus gegenüber Russland,“ fasst Lutskina zusammen.

Osteuropa gehört zu den Schwerpunkten der taz Panter Stiftung, die dorthin blickt, wo der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird – Russland und Belarus gehören dazu. Am letzten Tag im Monat erscheint eine neue Podcastfolge von „Unser Fenster nach Russland/Belarus“ im Podcastformat „Freie Rede“ der taz Panter Stiftung.