: Unsauber gelöst
GAL und Personalräte üben Kritik am Taubenfütter- und Unkrautverbots-Programm
Das Programm des Senats zu „mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt“ wird gleich von mehreren Seiten abgewatscht. Nicht nur die Opposition von SPD und GAL übte Kritik an dem am Dienstag vom Senat beschlossenen Programm. Auch die Personalräte der Bezirke lehnen das Konzept als zu teuer und im Kern überflüssig ab.
Der Senat hatte am Dienstag beschlossen, ab Januar einen kommunalen Ordnungsdienst einzusetzen, der gegen Hundekot und rauchende Jugendliche auf der Straße ebenso vorgehen soll wie gegen das Taubenfüttern, Unkraut und weggeworfene Bierdosen. GAL-Umweltpolitiker Christian Maaß weist darauf hin, dass Schwarz-Schill gleichzeitig im Haushalt 2003 bei der Reinigung von Straßen und Parks 2,5 Millionen Euro einspare. Von daher sei die Behauptung, der Senat gebe künftig mehr Geld für Sauberkeit aus, „abenteuerlich“.
Die Personalräte bemängeln vor allem, dass durch die Angliederung des Ordnungsdienstes bei der Innenbehörde unnötige Kosten verursacht würden. Statt neue Uniformierte auszubilden, wäre eine Erledigung der gewünschten Aufgaben durch die Bezirke weit preiswerter. Zudem hätten die Bezirke durch die kommunalen Sicherheitskonferenzen bereits erhebliche Kompetenz in diesem Bereich angesammelt. Das senatliche Ziel, für mehr Sauberkeit zu sorgen, werde allerdings im Grundsatz unterstützt.
Kommentar der zuständigen ver.di-Bereichsleiterin Sieglinde Friess zu dem Senatskonzept: „Mal wieder wenig Nutzen für viel Geld.“ AHA
