: „Uns trennen Welten“
■ Neumeyer und Fücks debattierten über Schwarz/Grün schwarze Koalition
Über eins waren sich CDU-Fraktionschef Ronald Mike Neumeyer und der Bürgerschaftsabgeordnete Ralf Fücks (Grüne) am Donnerstag abend schon nach wenigen Minuten der Diskussion über eine schwarz-grüne Koalition einig: „Uns trennen Welten“, stellte Fücks nüchtern fest.
„Dies können keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen sein“, kommentierte er die Veranstaltung, zu der die Junge Union (JU) geladen hatte. „Die JU hat ja die Aufgabe, neue Perspektiven zu entwickeln, und zwar auch, wenn man gar keine braucht“, schlug Neumeyer in die gleiche Kerbe. Die Fronten waren abgesteckt. Das zeigte sich auch in der zweistündigen Diskussion.
Der Mittelstand muß gefördert werden – keine Frage, da waren sich Fücks und Neumeyer einig. Die Frage ist nur wie. Eine Verwaltungsreform ist mit der CDU genauso zu machen wie mit den Grünen. Fragt sich nur wie. „Wir wollen so wenig Staat wie möglich“, sagte Neumeyer. Fücks forderte die Einrichtung von „Bürgerbüros“. Das Hindernis für die Reform machte Neumeyer in der Verwaltung aus.“ Dort gebe es „viel Sand im Getriebe“ gegen das sich die Große Koalition durchsetzen müsse. Ein Argument, das Fücks nicht gelten lassen wollte: „Regierungen werden dazu gewählt, um Verwaltung zu ändern.“
Darüber, daß Bremen in punkto Freizeitgestaltung „einen Nachholbedarf“ (Fücks) hat, waren sich beide Politiker einig – fragt sich nur, wie diese Lücke geschlossen werden soll: Während Neumeyer seine Hoffnungen unter anderem auf den Space-Park oder den Ocean-Park setzt, kann sich Fücks mit diesen „Plastikkunstwelten“ nicht anfreunden. Er fürchtet außerdem, daß diese Parks zu „Staatsveranstaltungen“ mutieren, bei denen „Bremen das Betriebsrisiko trägt“. „Das geht natürlich nicht“, pflichtete ihm Neumeyer bei. „Einen Zuschußbetrieb Space-Park darf es nicht geben.“
Auch als es um die Frage der Privatisierung ging, stritten sich die beiden Politiker über die Umsetzung. Technische Dienstleistungen, wie sie zum Beispiel das Hochbauamt durchführt, können nach Ansicht von Fücks ruhig privatisiert werden. Vorsicht sei allerdings bei den Wohnungsgesellschaften geboten. „4/5 dieser Wohnung fallen aus der Sozialbindung heraus. Das macht sie für Investoren interessant. Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, mahnte Fücks. „Alles Verhandlungssache“, winkte Neumeyer ab.
Richtig lebendig wurde die in vielen Punkten ohnehin längst bekannte Debatte, als das Thema „Chaostage“ zur Sprache kam. Fücks warf den Christdemokraten „doppelte Moral“ vor. Die Durchsuchungsaktionen bei den Bremer Medien hatte die CDU genutzt, um sich als „Vorreiter für die Pressefreiheit“ zu verkaufen. „Und dann loben Sie Borttscheller dafür, daß die Polizei elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt hat.“ Neumeyer konterte:„Die Grünen brauchen Herrn Borttscheller doch zur Identitätsfindung. Dann können sie aus tiefer Emotion heraus einmal richtig sagen, wogegen sie eigentlich sind.“ kes
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