Unionsstreit nach dem EU-Gipfel: Nicht in die Karten schauen lassen

Die CSU hält sich bei der Bewertung der Gipfel-Ergebnisse noch bedeckt. Der Zeitplan für eine mögliche Einigung im Unionsstreit ist eng.

Welches Blatt sie auf der Hand haben, wollen die Herren aus der CSU nicht sagen Foto: Gianni Zanato / Unsplash

München/Berlin taz | Eingraben und hochloben, so in etwa ist die Gefechtslage zwischen CDU und CSU zu beschreiben. Während zahlreiche CDU-PolitikerInnen die unionsinterne Konsensfähigkeit von Merkels Verhandlungsergebnissen in Brüssel loben, geben sich die CSUler eher schmallippig.

Parteichef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lassen sich die Möglichkeit nicht entgehen, maximale Aufmerksamkeit zu bekommen. An diesem Sonntag wollen sie mit den Parteigremien und ihren Abgeordneten darüber entscheiden, ob Merkels Ergebnis wie gefordert „wirkungsadäquat“ ist zu ihrem Beschluss, künftig bereits in der EU registrierte Geflüchtete an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Alexander Dobrindt lässt alles in der Schwebe. Für seine CSU seien „nationale Maßnahmen noch nicht vom Tisch“, sagt er. „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist.“ Dass es doch noch was werden könnte mit der Zustimmung zu Merkel, deutet das von ihr übernommene Wortungetüm „Sekundärmigration“ an. Nun, da es erste Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland geben wird, könnte das Mittel der Zurückweisung zumindest unbedeutender werden.

Verdächtig still ist es um Horst Seehofer. Der Bundes­innenminister werde eine Bewertung „nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen“ vornehmen, er wolle dazu mit Merkel und weiteren Beteiligten sprechen, sagt seine Sprecherin. Für Irritationen sorgt eine ebenfalls am Freitag bekannt gewordene Terminsache. Die ursprünglich für Dienstag angekündigte Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wird ohne Angabe von Gründen abgesagt. Sofort schießen Spekulationen ins Kraut, Seehofer könnte dann möglicherweise nicht mehr Bundesinnenminister sein.

Der Bundes­innenminister werde eine Bewertung nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen vornehmen, er wolle dazu mit Merkel und weiteren Beteiligten sprechen, sagt seine Sprecherin

Das wäre der Fall, wenn die CSU sich am Sonntag für die höchste denkbare Eskalationsstufe, die Zurückweisung von Flüchtlingen im nationalen Alleingang, entschiede. Damit würde Seehofer die Vereinbarungen seiner Kanzlerin torpedieren, sie müsste ihn entlassen. Es wäre das Ende dieser Bundesregierung. Ausschließen will das kaum jemand. Es hätte auch eine gewisse Folgerichtigkeit. Andererseits ist zu vermuten, dass diese Konsequenz beide Unionsschwestern schädigen würde. Deshalb könnten beide Seiten – aus purem Selbsterhaltungstrieb – auch wieder nach einer für alle gesichtswahrenden Sprachregelung suchen.

Erwartet wird, dass die tatsächliche Einigung oder Nichteinigung vor dem Beginn des CSU-Treffens am Sonntag um 15 Uhr längst ausgehandelt sein wird. Der Zeitplan dafür ist verdammt eng. Bereits um 14 Uhr, eine Stunde vor Highnoon in München, zeichnet das ZDF sein Sommerinterview mit der Kanzlerin auf. Ab 17 Uhr tagt im Konrad-Adenauer-Haus das CDU-Präsidium, ab 19 Uhr der Parteivorstand. Es folgt eine Presseunterrichtung. Wenn ­gegen 21.45 Uhr Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der ARD-Talkshow von Anne Will Platz nimmt, gibt es entweder Bemäntelungsrhetorik oder Krisenkommunikation. Für das Team Merkel tritt an diesem Fernsehabend Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an. Dem 44-Jährigen trauen viele eine wichtige bundespolitische Rolle zu.