Unionsländer gegen Bleiberecht

BERLIN dpa ■ Zwischen Bundesregierung und unionsregierten Ländern verschärft sich der Streit um das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Die CDU/CSU-geführten Länder lehnen es nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten ab, minderjährigen Kindern ausreisepflichtiger Eltern ein eigenes Bleiberecht zu gewähren. Die große Koalition wollte, dass gut integrierte Jugendliche ab 14 Jahren künftig in Deutschland bleiben dürfen, wenn ihre straffällig gewordenen Eltern ausreisen müssen. Mit Blick auf die Gesamtregelung warnte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) den Bund vor einem Alleingang. Kandidaten für ein Bleiberecht sollten zuerst eine Arbeitsstelle suchen, dann eine Duldung bekommen und nicht umgekehrt. Es dürfe keinen Anreiz zum dauerhaften Sozialhilfebezug geben.