Union will Kindergeld erhöhen: Mehr Geld für kinderreiche Familien
Die Unionsfraktion plant eine Erhöhung des Kindergelds um 10 bis 50 Euro im Monat. Profitieren sollen besonders Familien mit drei oder mehr Kindern.
Die Union plant, ab 2009 besonders Großfamilien zu unterstützen. Der familienpolitische Fraktionssprecher Johannes Singhammer (CSU) forderte eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro für das dritte Kind und um 50 Euro für das vierte Kind.
Familien mit ein und zwei Kindern sollen jeweils nur je 10 Euro mehr erhalten, sagte Singhammer der Bild am Sonntag. Derzeit bekommen Familien für die ersten drei Kinder je 154 Euro, ab dem vierten Kind 179 Euro im Monat.
Mit dem Vorschlag hat die Union kein neues Thema angeschnitten. Sie greift auf, was im Koalitionsausschuss eigentlich beschlossene Sache ist. SPD und CDU/CSU sind sich prinzipiell einig, dass mit Erscheinen des Existenzminimumsberichts im Herbst eine Erhöhung für 2009 ansteht: Um das gestiegene Existenzminimum in Deutschland auch 2009 weiter zu garantieren, muss das Kindergeld erhöht werden.
Allerdings waren eine Staffelung, wie sie auch Familienministerin Ursula von der Leyen fordert, sowie die Beträge der Erhöhung bisher offen.
Nun wurde die SPD durch das Vorpreschen der Union regelrecht überrumpelt. Ein Sprecher der SPD wollte die neuen Zahlen von Singhammer am Sonntag nicht kommentieren: "Es gibt keine neue Sachlage", sagte er, und man warte weiter den Existenzminimumsbericht ab.
Wenn die aktuellen Pläne der Union durchgesetzt werden, profitiert rund jede zehnte Familie in Deutschland: 10,8 Prozent der 8,6 Millionen Familien haben drei oder mehr Kinder. Besonders Migrantenfamilien würden dadurch finanziell besser gestellt, denn 16 Prozent von ihnen gelten als "kinderreich" (drei oder mehr Kinder), während es bei den deutschen Familien nur 9 Prozent sind.
Weniger erfreulich ist der Unionsvorschlag für den Großteil der Familien in Deutschland: Rund 90 Prozent haben nur ein oder zwei Kinder. Sie werden für jedes Kind nur eine Erhöhung von 10 Euro erhalten.
Auch Alleinerziehende, die aber nur zwei Kinder haben, müssen mit dieser Summe künftig auskommen. Sie sind neben den Migrantenfamilien die zweite Gruppe der besonders armutsgefährdeten Menschen in Deutschland.
Die Kosten für die Forderungen der Union betragen laut Singhammer rund 2,56 Milliarden Euro. Diese Summe ist bereits frei geworden durch die Einsparungen beim Kindergeld in den letzten Jahren - zum einen haben weniger Deutsche Kinder bekommen, zum anderen erhält man nur noch bis zum Alter von 25 statt 27 Jahren Kindergeld.
Unabhängig von der Staffelung und den konkreten Beträgen für die Kindergelderhöhung wird ein Punkt zwischen SPD und Union weiter strittig bleiben: wie neben dem Kindergeld die steuerlichen Kinderfreibeträge geregelt werden sollen. Hier hatte sich die SPD bisher für eine Reform ausgesprochen - denn die Freibeträge richten sich nach dem Einkommen und bevorteilen damit Besserverdiener.
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