: Union will Arbeitslosen und Eltern ans Geld
■ Schäuble stellte Liste der Grausamkeiten für die geplante Steuerrefom zusammen
Berlin (taz) – Steuern auf Arbeitslosengeld, Erziehungsgeld, aber auch auf Aktiengewinne sollen nach dem Willen der Union die geplante große Steuerreform finanzieren. Fraktionschef Wolfgang Schäuble legte gestern einen entsprechenden Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag vom 20. bis 22. Oktober vor. Der Start der Steuerreform ist für den 1. Januar 1999 geplant.
Grundsätzlich will die Union nach dem Leitantrag eine Senkung der „hohen, leistungsfeindlichen Steuersätze erreichen“. Der Spitzensatz für Großverdiener soll von 53 auf rund 35 Prozent sinken. Einsteigen soll der Fiskus künftig mit einem Steuersatz von unter 20 Prozent. „Bei so niedrigen Steuersätzen sind Sonderregelungen und Steuervergünstigungen weitgehend entbehrlich“, heißt es in dem Antrag. Zudem will die Union das Existenzminimum, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben, steuerfrei lassen.
Bezahlt werden soll die Reform nach dem Willen der Union mit einem Verzicht auf Vergünstigungen und Schlupflöcher. Neben der Besteuerung des Arbeitslosengeldes ist der Finanzminister künftig auch bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen dabei. Spesenritter würden nach der Reform mehr Schwierigkeiten mit dem Finanzamt bekommen, und die Kilometerpauschale für Autofahrer wird nach dem Willen der Union durch eine Entfernungspauschale in Höhe von 20 Pfennig je Entfernungskilometer und Arbeitstag ersetzt. Ehegattensplitting und die Absetzbarkeit von Kirchensteuer und Spenden will die Union dagegen nicht antasten. Den Unternehmern wird versprochen, die Gewerbekapitalsteuer und die betriebliche Vermögenssteuer abzuschaffen. Im Gegenzug soll die Bildung stiller Reserven eingeschränkt werden. ten
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