Union und ihr Wahlprogramm: Ganz sicher CDU
Die Union stellt ihr Programm vor und setzt dabei auf Sicherheit und Ordnung
40.000 Klicks, 5.000 Mitmacher und rund 750 Vorschläge mit einem auffälligen Schwerpunkt beim Thema Sicherheit und Gewalt: So sieht laut CDU-Angaben die Bürgerbeteiligung an ihrem Programm zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September aus. Sicherheit und Ordnung sollen auch das endgültige Programm prägen, das die Partei Anfang Mai beschließen will. "Die Berliner Union setzt hier einen klaren Schwerpunkt", sagte der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Frank Henkel, als er am Mittwoch den Entwurf vorstellte. Weitere Schwerpunkte sind Bildung und Wirtschaft.
Vor vier Wochen hatte die Union die Internetseite www.richtig-fuer-berlin.de auch für Nicht-CDUler geöffnet und sie zu Anregungen aufgefordert. Daraus sollte ein Wahlprogramm entstehen, das die 100 wichtigsten Probleme der Stadt benennt und Lösungsvorschläge macht.
Henkel sieht eine große Verunsicherung, "gerade nach den brutalen Überfällen in U-Bahnhöfen in jüngster Zeit". Viele Berliner hätten Angst, abends öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, ältere Menschen würden sich im Dunkeln nicht mehr auf die Straße trauen.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hingegen hatte am Dienstagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Kreuzberg gesagt, die Zahl der Straftaten im öffentlichen Nahverkehr sei nicht gestiegen, teilweise sogar gesunken. "Viele Tendenzen sind ganz anders als das subjektive Empfinden der Menschen", sagte Körting unter Verweis auf die zu Wochenbeginn vorgestellte Kriminalitätstatistik. Für Henkel hat diese Bilanz wenig Bedeutung: "Uns ist der Null-Toleranz-Ansatz von Giuliani [Exbürgermeister von New York, d. Red.] deutlich näher als die Zahlenspielerei von Ehrhart Körting."
Als Regierungschef würde Henkel - "wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz" - anders als SPD, Linkspartei oder Grüne 250 Polizisten neu einstellen. "Wir wollen ein sichtbares Zeichen für die Wichtigkeit der Polizei setzen", sagte er. Henkel räumte ein, dass das angesichts von derzeit 16.000 Beamten "nur der Tropfen auf dem heißen Stein" sei. Mehr zu versprechen sei aber angesichts der Haushaltslage des Landes - Berlin hat derzeit mehr als 60 Milliarden Euro Schulden - unseriös.
Der CDU-Mann sprach sich zudem für ausgeweitete Videoüberwachung und Datenspeicherung aus. Außerdem will Henkel schärfere Strafen für Übergriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute.
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