■ Sitzblockaden: Union und FDP einig
Berlin (dpa) – Sitzblockaden sollen nach Auffassung der Justizexperten der Regierungskoalition wieder strafbar werden. Es müsse der Rechtzustand wieder hergestellt werden, wie er vor dem BVG-Urteil bestanden habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geis, gestern. Darin habe Übereinstimmung bei den Rechtsexperten von CDU/CSU und FDP geherrscht, sagte Geis nach einer Klausurtagung. Der Gewaltbegriff solle deshalb neu gefaßt werden.
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